Welche Maßnahmen ergreifen Sie persönlich, um die Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Konvention in Gaza zu fördern und eine nachhaltige Waffenruhe in der Region zu unterstützen?
Sehr geehrter Herr Kohler,
ich wende mich an Sie, um meine tiefe Besorgnis über die anhaltende Gewalt und den Konflikt in Gaza zum Ausdruck zu bringen. Als Ihr Wähler und Bürgerin dieses Landes bitte ich inständig um Ihre Unterstützung und Intervention, um eine Waffenruhe und die Einhaltung des Völkerrechts in Gaza zu fördern.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Parteien in diesem Konflikt die Genfer Konvention respektieren und die Rechte und die Würde der Zivilbevölkerung schützen.
Ich bitte Sie daher, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Maßnahmen ergreifen Sie persönlich, um die Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Konvention in Gaza zu fördern?
2. Welche Schritte unternehmen Sie, um eine nachhaltige Waffenruhe in der Region zu unterstützen?
3. Welche konkreten Initiativen planen Sie, um humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza zu gewährleisten?
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Sezen S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Geschehnisse in Israel und in Gaza sind für alle Beteiligten schrecklich und meiner Meinung nach hat jeder Mensch das Recht, in Frieden leben zu können. Die Gesamtsituation im Nahen Osten ist seit vielen Jahren sehr angespannt und hat sich zuletzt in den Ereignissen, welche uns täglich über die Medien erreichen, entladen.
Die Zivilbevölkerung leidet - wie auch in anderen Regionen der Welt - immer am stärksten unter bewaffneten Konflikten. Sie zu schützen aber auch zu unterstützen sollte in unser aller Interesse liegen.
Gleichwohl muss gesagt werden, dass das Auswärtige Amt bzw. die Bundesregierung für die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland zuständig ist, so dass sich der Bayerische Landtag allenfalls in Resolutionen zu diversen Themenbereichen äußern kann. Diese Möglichkeit wurde in den letzten Tagen auch wahrgenommen. Die Zweistaatenlösung könnte hier beitragen, den Konflikt zu lösen. Die Außendiplomatie ist jedoch - wie gesagt - Angelegenheit der Bundesregierung und des Bundestages.
Der Angriff der Hamas auf Israel war barbarisch und nicht zu rechtfertigen. Politisch gilt es jedoch, alle Beteiligten und vor allem auch die Strippenzieher im Hintergrund zu bewegen. Gerade die treibenden Kräfte aus dem Hintergrund sind es, die diese Entwicklung zur Verwirklichung eigener Zwecke missbrauchen und diese humanitäre Katastrophe bewusst in Kauf nehmen. So lange es nicht gelingt, all diese Personen an einen Tisch zu bekommen, wird auf Dauer keine stabile Waffenruhe realisierbar sein.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Kohler, MdL
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Dieses Thema fällt in den Zuständigkeitsbereich des Deutschen Bundestages, und die Entscheidung, ob das Gesetz noch zur Abstimmung kommt, liegt bei den Abgeordneten des Bundestages
Wir zeigen klare Kante gegen die AfD, die in Teilen rechtsextrem ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Daneben muss aber auch der Staat – neben einem konsequenten Vorgehen gegen die Täter durch Polizei und Justiz – den Betroffenen Hilfestellungen geben. In Bayern gibt es daher umfassende Beratungs- und Hilfsangebote für Betroffene, insbesondere besteht ein dichtes Netz an kommunalen und staatlichen Anlaufstellen für Missbrauchsopfer mit klaren Zuständigkeiten und Kompetenzen.
Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Landwirte und wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die geplante stufenweise Abschaffung der Agrardieselrückerstattung vollständig zurückzunehmen, um die Existenz der Betriebe und die Zukunft der Agrarbranche zu sichern.