Welche Maßnahmen ergreifen Sie persönlich, um die Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Konvention in Gaza zu fördern und eine nachhaltige Waffenruhe in der Region zu unterstützen?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Geschehnisse in Israel und in Gaza sind für alle Beteiligten schrecklich und meiner Meinung nach hat jeder Mensch das Recht, in Frieden leben zu können. Die Gesamtsituation im Nahen Osten ist seit vielen Jahren sehr angespannt und hat sich zuletzt in den Ereignissen, welche uns täglich über die Medien erreichen, entladen. 

Die Zivilbevölkerung leidet - wie auch in anderen Regionen der Welt - immer am stärksten unter bewaffneten Konflikten. Sie zu schützen aber auch zu unterstützen sollte in unser aller Interesse liegen. 

Gleichwohl muss gesagt werden, dass das Auswärtige Amt bzw. die Bundesregierung für die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland zuständig ist, so dass sich der Bayerische Landtag allenfalls in Resolutionen zu diversen Themenbereichen äußern kann. Diese Möglichkeit wurde in den letzten Tagen auch wahrgenommen. Die Zweistaatenlösung könnte hier beitragen, den Konflikt zu lösen. Die Außendiplomatie ist jedoch - wie gesagt - Angelegenheit der Bundesregierung und des Bundestages.

Der Angriff der Hamas auf Israel war barbarisch und nicht zu rechtfertigen. Politisch gilt es jedoch, alle Beteiligten und vor allem auch die Strippenzieher im Hintergrund zu bewegen. Gerade die treibenden Kräfte aus dem Hintergrund sind es, die diese Entwicklung zur Verwirklichung eigener Zwecke missbrauchen und diese humanitäre Katastrophe bewusst in Kauf nehmen. So lange es nicht gelingt, all diese Personen an einen Tisch zu bekommen, wird auf Dauer keine stabile Waffenruhe realisierbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Kohler, MdL