Was halten Sie von einem Kompromiss mit der "letzten Generation": Die beenden die Verkehrsblockaden. Dafür werden die frei werdenden Ressourcen eingesetzt um die Verkehrsregeln durchzusetzen ?
Sehr geehrter Herr Kohler,
ein Teil der Bundesregierungskaltion blockiert selbst einfachste Maßnahmen zum Klimaschutz (z.B. Tempolimit).
Deshalb blockieren Anhänger der "letzten Generation" Straßen.
Beides halte ich für einen Fehler.
Was halten Sie von folgendem Kompromissvorschlag?
Nach Beendigung der Straßenblockaden sollen die frei werdenden Ressourcen bei Polizei und Justiz zur konsequenten Durchsetzung der Verkehrsregeln genutzt werden.
Insbesondere sollten alle Autofahrer, die Verkehrsregeln nur für unverbindliche Empfehlungen halten, durch Anordnung einer MPU zu Fußgängern werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen K.
Sehr geehrter Herr K.,
wir haben in Bayern die klare Devise „ja zum Klimaschutz, nein zu Klimaklebern“. Bedauerlicherweise habe ich nach den letzten Blockaden in Nürnberg nicht den Eindruck, dass der Klimaschutz hier primär im Vordergrund stand. Zahlreiche andere Aktionen lassen auch Rückschlüsse auf andere Ziele des Protestierenden zu. Insofern stehe ich dem von Ihnen vorgeschlagenen Kompromiss eher skeptisch gegenüber. Weiterhin glaube ich nicht, dass sich die Mitglieder der „Letzten Generation“ aus o.g. Gründen auf einen solchen einlassen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jochen Kohler, MdL
Weitere Fragen an Jochen Kohler
Wir zeigen klare Kante gegen die AfD, die in Teilen rechtsextrem ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Daneben muss aber auch der Staat – neben einem konsequenten Vorgehen gegen die Täter durch Polizei und Justiz – den Betroffenen Hilfestellungen geben. In Bayern gibt es daher umfassende Beratungs- und Hilfsangebote für Betroffene, insbesondere besteht ein dichtes Netz an kommunalen und staatlichen Anlaufstellen für Missbrauchsopfer mit klaren Zuständigkeiten und Kompetenzen.
Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Landwirte und wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die geplante stufenweise Abschaffung der Agrardieselrückerstattung vollständig zurückzunehmen, um die Existenz der Betriebe und die Zukunft der Agrarbranche zu sichern.
Die Geschehnisse in Israel und in Gaza sind für alle Beteiligten schrecklich und meiner Meinung nach hat jeder Mensch das Recht, in Frieden leben zu können.