Unterschied Klimaaktivisten und Landwirte

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zu den aktuell laufenden Demonstrationen der Landwirte gegen die von der Ampel-Koalition geplanten massiven finanziellen Einschnitte bei der heimischen Landwirtschaft. 

Unsere grundsätzliche Haltung dazu ist: Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Landwirte und wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die geplante stufenweise Abschaffung der Agrardieselrückerstattung vollständig zurückzunehmen, um die Existenz der Betriebe und die Zukunft der Agrarbranche zu sichern. Denn die deutsche Landwirtschaft verliert durch die geplanten Kürzungen erheblich an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Berufskollegen in Ländern innerhalb und außerhalb der EU, die ihre Landwirtschaft teilweise massiv subventionieren. Als Folge davon werden Produkte in Deutschland entweder teurer oder es werden wiederum billigere Produkte aus dem Ausland importiert, mit allen negativen Folgen für die heimische Wertschöpfung und auch für das Klima.

Die stark besuchten Protestkundgebungen der Landwirte in der seit 8. Januar 2024 laufenden Aktionswoche, denen sich auch Vertreterinnen und Vertreter aus vielen anderen Branchen angeschlossen haben, zeigen eindringlich, dass das Maß für unsere Landwirte jetzt voll ist und die Ampel-Koalition in großen Teilen der Bevölkerung fast jedes Vertrauen verspielt hat. Trotz der nachvollziehbaren Wut auf die Ampel sind die Proteste der Landwirte im Rahmen der Aktionswoche aber – soweit ersichtlich – weitestgehend friedlich und gesittet abgelaufen. Der Bauernverband als maßgeblicher Organisator hat sich deutlich gegenüber jeder Unterwandung der Aktionen durch Rechtsextremisten und Gewalttäter abgegrenzt. Die Demonstrationen wurden vorab angemeldet, so dass betroffene Verkehrsteilnehmer informiert werden konnten und sich besser darauf einstellen konnten, und der Ablauf wurde insbesondere mit der Polizei vorher abgesprochen – ganz anders als beispielsweise viele Aktionen der sogenannten „Klimakleber“.

Gleichzeitig ist für uns aber auch völlig klar, dass wir uns von der Anwendung von Gewalt, von Grenzüberschreitungen und Rechtsverletzungen selbstverständlich in aller Deutlichkeit distanzieren. Die Begehung von Straftaten kann auch in diesem Zusammenhang auf keinen Fall geduldet werden. Sie schadet im Übrigen massiv den legitimen Anliegen der friedlichen Demonstranten.

Wir hoffen, wir konnten Ihnen damit unseren Standpunkt deutlich machen, und bitten Sie um Verständnis für punktuelle Einschränkungen, die sich daraus ergeben, dass die Landwirte von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen.