Setzt sich die CSU im Bundesrat für die Prüfung eines AfD-Verbots ein?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu einem möglichen Verbot der AfD! Gerne will ich dazu Stellung nehmen:

Um es klar zu sagen: Die AfD ist aus meiner Sicht keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland! Mit vielen ihrer politischen Positionen schadet diese Partei massiv dem Wohl unseres Landes. Zudem beobachten wir eine fortschreitende Radikalisierung sowohl bei den Personen als auch im Programm der AfD. Wir stehen für eine klare Kante gegen jede Form von Extremismus und begrüßen es daher, dass die AfD, die aus unserer Sicht teilweise als rechtsradikal einzustufen ist, zumindest in Teilen auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wir sehen mit großer Sorge, in welcher Weise sich Mitglieder, aber auch hochrangige Funktionäre dieser Partei äußern, Hass und Hetze verbreiten und unsere demokratische Ordnung verächtlich machen.

Tatsache ist aber: Ob eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft und damit verboten wird, entscheidet in unserem Rechtsstaat keine einzelne Fraktion eines Landtages. Dies ist nach Art. 21 GG ausschließlich Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts und keine politische Entscheidung. Wer aber eine politische Initiative für ein Verbot der AfD ergreifen will, muss bedenken, dass unser Grundgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung hohe Anforderungen an ein solches Parteiverbot stellen:

Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Auch bei kritischer Betrachtung der Entwicklungen innerhalb der AfD sehe ich diese Voraussetzungen derzeit nicht gegeben.

Das Scheitern eines Verbotsantrags, der auf unzureichenden Voraussetzungen gründet, würde die AfD jedoch als Ausweis ihrer angeblichen Verfassungstreue ausschlachten und davon am Ende noch profitieren.

Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass sich die politische Problematik, die hinter dem Erstarken der AfD steht, letztlich auch nur politisch und nicht mit den Mitteln eines Parteiverbots lösen lässt. Wir müssen uns mit der AfD politisch auseinandersetzen, jetzt noch mehr denn je, und uns dem unsäglichen Agieren vieler ihrer Repräsentanten stellen. Wir wollen vor allem die Probleme angehen, die zahlreiche Wählerinnen und Wähler leider dazu motiviert haben, wie das jetzige Ergebnis der Landtagswahl bedauerlicherweise gezeigt hat, ihre Stimme der AfD zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Kohler, MdL