Würden Sie einer Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine zustimmen?
Sehr geehrter Abgeordneter der Fraktion CDU.
Wir schreiben Sie als besorgte Bürger an. Es gibt zurzeit in der deutschen Politik eine Debatte über Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt dies ab. Er argumentiert dabei richtig, dass Deutschland so zur Kriegspartei wird.
Ihre Pflicht ist es, das Friedensgebot des Grundgesetzes einzuhalten, wonach Handlungen, die geeignet sind das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören verfassungswidrig und für Deutschland verboten sind (s. Art. 26 GG). Den Abgeordneten des Bundestages ist es untersagt verfassungswidrigen Handlungen zuzustimmen.
Angesichts zweier Weltkriege und 27 Millionen toten Sowjetbürgern im zweiten Weltkrieg, ist es auch Ihre Aufgabe den mehrheitlichen Willen des deutschen Volkes – es darf nie mehr Krieg von deutschem Boden ausgehen – zu respektieren und nur dem Frieden der Welt zu dienen.
Mit freundlichen Grüßen
Familie
Simon und Andrea Martina H.
Weitere Fragen an Jochen Klenner
Mich ärgert das Thema genauso wie Sie. Im Finanzausschuss des Landtags haben wir uns regelmäßig mit dem Sachstand der Aufklärung beschäftigt
(...) Ich vermag aus der Ferne nicht zu beurteilen, warum ein solcher Talker nicht in der Einrichtung mit allen Funktionen benutzt werden kann (...)
(...) wenn es um freiwillige zusätzliche Aufnahmen von Flüchtlingen gegangen ist (...)
(...) Wir werden wie in den vergangenen Jahren gegen eine ideologische Diffamierung von Jagd und Fischerei vorgehen und uns für ihre gesellschaftliche Akzeptanz einsetzen. Die Jagdpolitik der rot-grünen Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen. (...)