Weiteres Vorgehen gegen CumEX und CumCum Geschäfte. Werden Banken auch zur Verantwortung gezogen?
Weiteres Vorgehen gegen CumEX und CumCum Geschäfte. Werden Banken auch zur Verantwortung gezogen?
Sehr geehrter Herr Klenner,
es geht, wie kann es anders sein, um Geld, konkret unsere Steuern. Seit Jahren ist bekannt, auf welche Weise dem Staat Steuern vorenthalten werden (CumEx, CumCum, und andere). Gibt es unter Umständen einen parlamentarischen Weg, die involvierten Banken zur Verantwortung zu ziehen? Wenn ja, was tut die jetzige Bundesregierung noch dagegen, was passiert im Finanzministerium dazu?
Ein Steuersünder wird, zu Recht, dafür bestraft, dass er Steuern hinterzieht. Es gibt die Möglichkeit der konkreten Gefängnisstrafe und die Möglichkeit Geld zurück zu fordern. Geschieht das auch bei den Banken???
Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Mühe.
MfG Herbert Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Mich ärgert das Thema genauso wie Sie. Im Finanzausschuss des Landtags haben wir uns regelmäßig mit dem Sachstand der Aufklärung beschäftigt und hinterfragt, wie die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Nordrhein-Westfalen hat dazu in diesem Jahr das Personal erheblich aufgestockt. 20 zusätzliche „Cum-Ex-Ermittler“ konnten ihre Arbeit aufnehmen. Aktuell befassen sich 57 Personen aus der Finanzverwaltung ausschließlich mit den Cum-Ex-Ermittlungen. Auch das Ministerium des Innern hat die Zahl der ermittelnden Polizisten für diesen Themenbereich um 6 auf 55 erhöht. Daneben werden auch zusätzliche Regierungsbeschäftigte eingesetzt. Die Staatsanwalt Köln wurde um 21 Stellen verstärkt. Mittlerweile gibt es 105 Verfahren gegen rund 1300 Beschuldigte. Wir werden die Ermittlungen fortlaufend im Blick behalten, um etwaige personelle oder organisatorische Maßnahmen schnell umzusetzen.
Viele Grüße
Jochen Klenner
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(...) Wir werden wie in den vergangenen Jahren gegen eine ideologische Diffamierung von Jagd und Fischerei vorgehen und uns für ihre gesellschaftliche Akzeptanz einsetzen. Die Jagdpolitik der rot-grünen Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen. (...)