Frage an Jochen Bülow von Elisabeth B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Bülow,
wie stehen Sie zu einer Katzenschutzverordnung im Landkreis Neuwied?
MfG
E.B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage, die ich gerne beantworte:
Der Kreis Neuwied hat eine Reihe gravierender Probleme: Wachsende Armut, zunehmende Beschäftigung in Teilzeit, schlecht bezahlte Mini- und Midijobs, viel zu wenig Busse, schlechte Straßen, in vielen Orten katastrophales Internet. Ich hätte mir von der grünen Fraktion im Landtag, der Sie ja ebenfalls angehören, gewünscht, dass diese zentralen Themen in den letzten fünf Jahren angegangen worden wären. Natürlich sind verwilderte Katzen in manchen Regionen und Orten auch ein Thema. DIE LINKE kümmert sich allerdings zuerst um die Menschen und dann um in der Wichtigkeit nachrangige Themen. Deswegen überlassen wir der Kreistagsfraktion Ihrer Partei gerne die Initiative - die es bisher nicht gegeben hat. Und wie in der Vergangenheit auch, lehnen wir sinnvolle Anträge nicht deshalb ab, weil sie vom "falschen" Antragsteller kommen.
Mit freundlichen Grüßen
jochen bülow
Weitere Fragen an Jochen Bülow
Und nicht zuletzt: Für die Durchführung der illegalen CIA-Gefangenenflüge in alle möglichen Folterzentren war - und vermutlich ist - Ramstein ebenfalls von größter Bedeutung.
Denn in diesem Plan geht es vor allem um das Monitoring und die Sensibilisierung von Fachkräften und Branchen - die Bekämpfung des drüsigen Springkrauts wird nicht thematisiert und vor allem ist nach wie vor ungeklärt, wie die Finanzierung solcher Maßnahmen sichergestellt werden soll
Ich sehe die CO2-Bepreisung in der derzeitigen Form kritisch, weil insbesondere die Bewohner*innen ländlicher Regionen massiv zur Kasse gebeten werden ohne eine Möglichkeit zu haben, ihre CO2-Emission zu verringern
(...) Sofern Sie Asylsuchende und Geflüchtete, die nach UN-Recht Schutz suchen, voneinander unterscheiden wollen: Auch dafür kann es keine Obergrenze geben, weil dies an der Realität vorbeigeht - schließlich ist der 100.001te Geflüchtete nicht weniger an Leib und Leben bedroht als der 100.000ste. Und wenn das arme Bangladesch 400.000 Menschen aufnehmen kann, die vor schrecklicher Verfolgung fliehen, dann ist auch das reiche Deutschland weder heute noch in absehbarer Zukunft überfordert, vor Krieg und Gewalt geflüchteten Menschen Zuflucht zu gewähren. (...)