Frage an Jochen Bülow von Erwin V. bezüglich Umwelt
Gem. § 40 Abs. 3 BNatSchGes ist auch Rheinland-Pfalz u. a. verpflichtet, gegen das "Indische Springkraut" vorzugehen. Die Problematik, die das "Indische Springkraut" in Rheinland-Pfalz und hier auch besonders in unserer Region und somit also auch in Ihrem Wahlkreis verursacht, sollte Ihnen bekannt sein.
Weitgehend bekannt ist auch, dass unsere derzeitige Landesregierung und hier das MULEWF mit
Ulrike Höfken (GRÜNE) als zuständige Ministerin, diese Problematik bisher in keiner Weiße angegangen ist. Müßig, hier alle Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuführen.
Weitere Informationen zu der Springkrautproblematik und dem Verhalten der Landesregierung zu dieser Problematik können Sie auch, soweit noch nicht geschehen, meinem IPOLA-Beitrag entnehmen ( http://www.ipola.de/node/293 ).
"Von Ihnen als Bewerber um ein Landtagsmandat hätte ich gerne gewusst, wie Sie zu der Problematik "Indisches Springkraut" stehen und ob Sie bereit sind, sich dieser Problematik zu stellen und ggf., was Sie in dieser Sache zu tun gedenken?"
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Wie Sie sicher wissen, hat die grüne Umweltministerin Ulrike Höfken
zuletzt im März vor einem Jahr auf eine parlamentarische Anfrage
geantwortet, dass der Landesregierung zum Thema Springkraut "keine
detaillierten Informationen vorliegen". Darüber hinaus hat die
Ministerin wortreich erklärt, wie man die Ausbreitung bekämpfen kann -
sie hat aber nichts darüber gesagt, ob die Landesregierung dies tut.
Denn leider ist das nicht der Fall, das Umweltministerium bleibt bis
heute völlig untätig. DIE LINKE hat sich an verschiedenen Orten, auch in
unserer Region im Puderbacher Land, an Ausreiß-Aktionen beteiligt. Dass
dies notwendig ist, kann man an den Bächen und Flüssen besichtigen - das
Springkraut erstickt alle anderen Pflanzen unter seinem Blätterdach.
Vereinzelte Aktionen werden aber nicht ausreichen, um die massive
Ausbreitung des Springkrauts und die darauf folgende Verarmung unserer
Flora und Fauna zu verhindern. Die Landesregierung muss ihre passive
Haltung ändern, nicht zuletzt wegen der Verpflichtungen aus dem
Bundesnaturschutzgesetz. Wir brauchen eine landesweite Bestandsaufnahme
der Ausbreitung, die Koordination der Bekämpfung und ein Monitoring der
Ergebnisse. Dies wird DIE LINKE im nächsten Landtag beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
jochen bülow
Weitere Fragen an Jochen Bülow
Und nicht zuletzt: Für die Durchführung der illegalen CIA-Gefangenenflüge in alle möglichen Folterzentren war - und vermutlich ist - Ramstein ebenfalls von größter Bedeutung.
Denn in diesem Plan geht es vor allem um das Monitoring und die Sensibilisierung von Fachkräften und Branchen - die Bekämpfung des drüsigen Springkrauts wird nicht thematisiert und vor allem ist nach wie vor ungeklärt, wie die Finanzierung solcher Maßnahmen sichergestellt werden soll
Ich sehe die CO2-Bepreisung in der derzeitigen Form kritisch, weil insbesondere die Bewohner*innen ländlicher Regionen massiv zur Kasse gebeten werden ohne eine Möglichkeit zu haben, ihre CO2-Emission zu verringern
(...) Sofern Sie Asylsuchende und Geflüchtete, die nach UN-Recht Schutz suchen, voneinander unterscheiden wollen: Auch dafür kann es keine Obergrenze geben, weil dies an der Realität vorbeigeht - schließlich ist der 100.001te Geflüchtete nicht weniger an Leib und Leben bedroht als der 100.000ste. Und wenn das arme Bangladesch 400.000 Menschen aufnehmen kann, die vor schrecklicher Verfolgung fliehen, dann ist auch das reiche Deutschland weder heute noch in absehbarer Zukunft überfordert, vor Krieg und Gewalt geflüchteten Menschen Zuflucht zu gewähren. (...)