Frage an Jochen Bülow von Stephan B. bezüglich Verkehr
Warum ist Die Linke für einen kostenfreien Nahverkehr ? Wie möchten sie dies finanzieren ?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Im Gegensatz zum schienengebundenen Personennahverkehr, der eine Pflichtaufgabe der Städte und Kreise ist, legt das Nahverkehrsgesetz den Busverkehr als freiwillige Aufgabe fest. Weil die rot-grüne Landesregierung seit Jahren gegen die Landesverfassung verstösst und trotz eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes keine auskömmliche Finanzierung sicherstellt, findet Busverkehr nur noch nach Kassenlage statt: Es verkehren weniger Busse, ganze Linien werden gestrichen, das Personal muss mit sehr schlechten Löhnen und prekären Verträgen leben. Viele kleine Orte haben heute schon an Wochenenden, Feiertagen und in den Ferien keine Busanbindung mehr, weil es eben nur noch den Schülerverkehr gibt. Gleichzeitig sinken die Schülerzahlen, weswegen das Land weniger für den Schülerverkehr bezahlt. Flächendeckender öffentlicher Nahverkehr wird deshalb sehr bald nicht mehr finanzierbar sein.
Deswegen muss die Finanzierung auf neue Grundlagen gestellt werden und der Personennahverkehr muss grundsätzlich eine Pfllichtaufgabe sein. DIE LINKE schlägt zur Finanzierung ein Dreisäulenmodell vor: Es wird erstens weiterhin aus öffentlichen Mitteln, also mit Steuergeld finanziert (so wie bisher der Schülerverkehr und allgemein durch die Kommunen). Zweitens wird von Betrieben eine Betriebsabgabe erhoben, weil deren Kund_innen und Mitarbeiter_innen von einem leistungsfähigen Personennahverkehr profitieren. Und drittens zahlen alle wirtschaftlich leistungsfähigen Haushalte eine Haushaltsabgabe, die maximal 15 Euro im Monat betragen soll. Geringverdiener zahlen nichts. Im Gegenzug werden neue Fahrzeuge angeschafft, das Angebot verbessert und jede und jeder kann den Nahverkehr ohne Ticket benutzen. Wegen der zahlreichen Schnittstellen zwischen den Verkehrsverbünden streben wir eine landesweite Lösung an.
Weitere Fragen an Jochen Bülow
Und nicht zuletzt: Für die Durchführung der illegalen CIA-Gefangenenflüge in alle möglichen Folterzentren war - und vermutlich ist - Ramstein ebenfalls von größter Bedeutung.
Denn in diesem Plan geht es vor allem um das Monitoring und die Sensibilisierung von Fachkräften und Branchen - die Bekämpfung des drüsigen Springkrauts wird nicht thematisiert und vor allem ist nach wie vor ungeklärt, wie die Finanzierung solcher Maßnahmen sichergestellt werden soll
Ich sehe die CO2-Bepreisung in der derzeitigen Form kritisch, weil insbesondere die Bewohner*innen ländlicher Regionen massiv zur Kasse gebeten werden ohne eine Möglichkeit zu haben, ihre CO2-Emission zu verringern
(...) Sofern Sie Asylsuchende und Geflüchtete, die nach UN-Recht Schutz suchen, voneinander unterscheiden wollen: Auch dafür kann es keine Obergrenze geben, weil dies an der Realität vorbeigeht - schließlich ist der 100.001te Geflüchtete nicht weniger an Leib und Leben bedroht als der 100.000ste. Und wenn das arme Bangladesch 400.000 Menschen aufnehmen kann, die vor schrecklicher Verfolgung fliehen, dann ist auch das reiche Deutschland weder heute noch in absehbarer Zukunft überfordert, vor Krieg und Gewalt geflüchteten Menschen Zuflucht zu gewähren. (...)