Frage an Jochen Borchert von Carina Berg im Namen einer S. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Borchert,
wir sind Schüler und Schülerinnen der Friedrich-Fröbel-Schule (Förderschule) in Oer-Erkenschwick. Wir besuchen die 8. Klasse und beschäftigen uns im Unterricht zurzeit mit dem Thema „Vorgezogene Bundestagswahl“. In diesem Rahmen haben wir Fragen erarbeitet. Bitte beantworten Sie unsere Fragen in einer verständlichen Form.
• Bitte nennen Sie uns drei Dinge, die ihre Partei für uns Jugendliche im Moment tut.
• Hat ein Politiker eine Schweigepflicht oder darf er über Inhalte von Versammlungen Auskunft geben?
• Wie alt muss man sein um Bundeskanzler zu werden?
• Wie viel Geld verdient ein Politiker?
• Gibt es eine Kleiderordnung im Bundestag?
• Was passiert bei Stimmengleichheit bei der Bundestagswahl?
• Was passiert, wenn mit Herrn Schröder nicht wieder gewählt wird?
Wir würden uns über eine baldige Antwort freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Mädchen und Jungen der Klasse 8 an der FFS,
Carina Berg (LAA)
Sehr geehrte Frau Berg,
liebe Schülerinnen und Schüler der Klasse 8, zunächst möchte ich mich für die Anfrage bedanken. Ich freue mich, dass auch in der Schule aktiv über Politik diskutiert wird. Im Regierungsprogramm der CDU finden sich unter anderem diese drei Punkte, die meines Erachtens für Jugendliche sehr wichtig sind:
1. die CDU setzt sich ein, für eine schnelle Reduktion der hohen Jugendarbeitslosigkeit
2. die CDU setzt sich ein, für den Ausbildungspakt
3. die CDU setzt sich ein, für kürzere Ausbildungszeiten und einen früheren Berufseintritt
Nun zu den gestellten Fragen
1. Politiker dürfen nur dann nicht über Inhalte öffentlich reden, wenn dies vor der Veranstaltung vereinbart worden ist oder wenn es Fragen der „Inneren Sicherheit“ oder ähnliches betrifft.
2. Es gibt kein Mindestalter für das Amt des Bundeskanzlers. Für Bundestagsabgeordnete, Verfassungsrichter und den Bundespräsidenten gibt es allerdings ein Mindestalter. Dies regelt das Grundgesetz.
3. Mitglieder des Deutschen Bundestages erhalten eine so genannte Diät (dies ist im Grundgesetz Artikel 48 Abs. 3 festgeschrieben). Diese beträgt zur Zeit 7.009,00 € monatlich (brutto)*
4. Nein, es gibt keine Kleiderordnung im Deutschen Bundestag.
5. Es finden für die Regierungsbildung so genannte Koalitionsgespräche statt, so dass eine Stimmenmehrheit im Parlament zustande kommen kann. Eine Stimmengleichheit aller Parteien ist sehr unwahrscheinlich.
6. Ob Herr Schröder wieder Kanzler wird, entscheiden die Abgeordneten des neu gewählten Bundestags. Wenn es keine Mehrheit für Herrn Schröder gibt, wird er (sofern er gewählt wurde) als Bundestagsabgeordneter im Parlament sitzen.
Gerne stehe ich auch in Zukunft für politische Fragen zur Verfügung, denn meines Erachtens, sollte politische Bildung in allen Schulen stattfinden.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Borchert MdB
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