Frage von Lennart Z. • 27.09.2019
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• 27.09.2019

(...) „Schon der strafrechtliche Schutz der eigenen Staatssymbole ist wegen der damit einhergehenden Beschneidung der Meinungsfreiheit immer wieder umstritten, aber doch gerechtfertigt, weil die Symbole der deutschen Republik auch deren freiheitliche demokratische Grundordnung repräsentieren. Diese nun mit der EU gleichzusetzen, ist völlig verfehlt. (...)

Frage von Benjamin S. • 06.11.2018
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• 17.08.2019

(...) entfällt der Fluchtgrund durch Beendigung von Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung im Herkunftsland der Flüchtlinge, endet deren Aufenthaltserlaubnis. Die betroffenen Flüchtlinge müssen Deutschland wieder verlassen. (...)

Frage von Philip G. • 21.03.2018
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• 20.08.2019

(...) Wir haben in den Landtagen bereits entsprechende Anträge gestellt und auch im Bundestag weisen wir immer wieder auf die Notwendigkeit der Aufklärung und Schaffung von letzten Rettungsankern für Mädchen hin. Wir brauchen die verpflichtende Einbindung von Schulen und Ärzten und vor allem auch eine konsequente Strafverfolgung. Wenn Sie weitergehende Fragen dazu haben, wenden Sie sich gerne an Nicole Höchst, meine Kollegin kümmert sich im Bundestag um dieses Thema. (...)

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