Frage an Joachim Zeller von Josua F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Zeller,
mit großer Sorge verfolge ich die Diskussion um die EU-Urherberrechtsreform. Insbesondere Artikel 13, welcher die Einführung von Uploadfiltern zum derzeitigen Stand nötig macht, scheint mir die Grundpfeiler einer pluralistischen Demokratie zu gefährden. Diese Meinung wurde von der Regierung geteilt, die sie sich früher gegen die Einführung solcher Instrumente ausgesprochen hat. Deshalb frage ich mich, inwiefern Sie nun für die EU-Urherberrechtsreform stimmen konnten?
Des Weiteren ist Artikel 11, das Leistungsschutzrecht eine Gefahr für den öffentlichen Zugang von Informationen. Gerade öffentliche Bibliotheken und online Suchmaschinen sind darauf angewiesen diverse Inhalte verlinken zu dürfen, um einen breiten Zugang an Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die wachsende Menge gespeicherte Informationen und die globale Vernetzung der Menschen.
Ich bitte um eine Erklärung bzw. Aufklärung, inwiefern sie sehen, dass die demokratischen Grundrechte durch Ihre Entscheidung, dieser Reform zu zustimmen, gestärkt und nicht geschwächt wurden.
Mit freundlichen Grüßen,
J. F.
Weitere Fragen an Joachim Zeller
(...) die Abgeordneten der CDU sind gegen eine Ausweitung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien. Allein in den letzten acht Jahren wurden vier Richtlinien zu Antidiskriminierung erlassen: die Antirassismus-Richtlinie, die Rahmenrichtlinie zur Beschäftigung und die Gleichberechtigungs-Richtlinie sowie die Antidiskriminierungs-Richtlinie. (...)
(...) der Westhafen in Moabit ist ein innerstädtischer Ort, an dem drei wichtige Verkehrswege zusammenlaufen: Wasserstraßen, Schiene und Autobahn. Noch in den neunziger Jahren und zu Beginn unseres Jahrzehnts wurde diese für Metropolen seltene Situation, mitten in der Stadt ein leistungsfähiges innerstädtisches Güterverteilzentrum ausbauen zu können, übersehen bzw. (...)
(...) die sogenannte Ökodesign-Richtlinie ist für mich ein Beispiel für ein übermäßiges Regulierungverlangen auf der europäischen Ebene. Der zur Zeit wohl sichtbarste Ausdruck für die Wirkung dieser Richtlinie ist das Glühbirnenverbot der EU-Kommission, von dem jetzt viele überrascht werden. Dies mag wiederum ein Zeichen dafür sein, wie stark die europäische Ebene mittlerweile bis in das alltägliche Leben eingreift, wie unzureichend aber Informationen an die Öffentlichkeit gelangen bzw. (...)
(...) daß Kinderpornographie und deren Verbreitung ein verabscheuungswürdiges Verbrechen ist und verfolgt werden muß, darüber besteht sicherlich kein Zweifel. Ob aber der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sperrung von Kinderporno-Webseiten ein erfolgversprechender Weg ist, darüber habe ich insofern meine Zweifel, als hier im Gegenzug zu stark in die vom Grundgesetz garantierte Zensurfreiheit eingegriffen wird, zumal bisherige Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen bereits mit "Stopplisten" gearbeitet wird, auch keine hundertprozentige Sicherheit nachweisen, daß dadurch ein Ausschluß des Zugangs zu derartigen Seiten gewährleistet werden kann. (...)