Frage an Joachim Zeller von Andreas B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Zeller,
vieleicht stimmen Sie mit mir überein das "kandidatenwatch" ein sehr wirkungsvolles Medium für den direkten Austausch zwischen Kandidaten und Bürgern ist.
Seien Sie doch bitte so nett und erläutern Sie mir ihr Verständnis von europäischer Demokratie am konkreten Beispiel der Art der Einführung und des Inhaltes der Ökodesign-Richtlinie.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Berghaus,
die sogenannte Ökodesign-Richtlinie ist für mich ein Beispiel für ein übermäßiges Regulierungverlangen auf der europäischen Ebene. Der zur Zeit wohl sichtbarste Ausdruck für die Wirkung dieser Richtlinie ist das Glühbirnenverbot der EU-Kommission, von dem jetzt viele überrascht werden. Dies mag wiederum ein Zeichen dafür sein, wie stark die europäische Ebene mittlerweile bis in das alltägliche Leben eingreift, wie unzureichend aber Informationen an die Öffentlichkeit gelangen bzw. wie gering das Interesse an der Diskussion von Entscheidungen aus Brüssel und Straßburg im Vorfeld von Beschlüssen ausgeprägt ist. Im vorliegenden Fall ist es umso bedauerlicher, daß ein Vorschlag von CDU/CSU- und FDP-Europaparlamentariern im Umweltausschuss des EP keine Mehrheit fand, das Thema in die Plenardebatte zu verweisen, um das Für und Wieder einer derartigen Entscheidung noch einmal öffentlich zu diskutieren. Hier hat sich das Europäische Parlament einer Chance beraubt, ein sicherlich auch emotionales Thema öffentlich zu diskutieren. Ich hoffe, daß bei weiteren Folgerungen aus dieser Richtlinie wie auch bei anderen Entscheidungen der EU-Kommission und des Rats die notwendige fachliche und öffentliche Diskussion vorgeschaltet wird und das Europäische Parlament seiner Funktion als demokratischem Entscheidungsgremium nachkommt, das an Transparenz von Entscheidungen Interesse hat.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Zeller
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