Frage an Joachim Zeller von Frank H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Zeller!
Ich mache mir Sorgen um die bevorstehende Abstimmung zum ACTA-Abkommen. Die geheimen Verhandlungen zum ACTA umgehen alle demokratischen Prozesse und das Europäische Parlament muss zeigen, dass es EU-Bürger beschützen will.
Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen Grundrechten übergeordnet.
ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer. Anwälte und vermeintliche Urheberrechts-Inhaber in Europa, nutzen bereits Zwangstaktiken, um unschuldige Nutzer durch die Erhebung großer Summen für “Abfindungszahlungen” zu instrumentalisieren und so Gerichtsverhandlungen zu verhindern. Das ist eine Politik, die die EU versuchen sollte zu verbieten – und nicht zu exportieren!
ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Online-Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über die Meinungsfreiheit der EU-Bürger zu bestimmen.
Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.
Mich würde nun interessieren, wie Sie dabei uns bzw die Interessen Ihrer Wähler vertreten werden.
Mit freundlichen Grüssen,
Frank Heinlein
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