CSU-Fraktion
(...) Sehr geehrter Herr Kinsky, vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Zukunft der Einkaufssituation am Hasenbergl. Ich teile vollständig Ihre Meinung, dass diese von Ihnen zurecht beschriebene Entwicklung umgekehrt werden muss. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider kommt es in Tempo-30-Zonen immer wieder vor, daß das Tempo von den Autofahrern deutlich überschritten wird. Ich werde mich aber umgehend des Problems annehmen, und Sie nach meiner Kontaktaufnahme zur Leitung der zuständigen Polizeiinspektion informieren. (...)
(...) Der zweite Weg ist eine kinderfreundliche Gesellschaft und ein Lebensschutzkonzept, das gerade beim Thema "Spätabtreibungen" eines neuen Beratungsweges bedarf. Auch muss die Ueberprüfung der jetzigen rechtlichen Regelungen - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - erfolgen. (...)
(...) Ich darf Sie Ihnen in zwei Schritten beantworten : es ist nach meiner Meinung sehr wichtig, dass ein föderales System den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, selbst im EU - Bereich tätig zu sein. Es gibt viele Eu - rechtliche Fragestellungen, die unmittelbar den Freistaat Bayern betreffen. (...)
(...) Die Unterstützung von Vorschulkindern soll insbesondere durch eine qualitativ (Personalausstattung und Inhalte) finanziell von Land und Stadt geförderte gute Ausstattung erfolgen. Darüberhinaus stellen wir uns mittelfristig auch eine Entlastung durch ein beitrgsfreies Kita-Jahr (möglicherweise am besten erstes Jahr) vor. Hier sind wegen den Konsequenzen finanzieller Art aber noch intensive Verhandlungen mit den Trägern und den Kommunen erforderlich. (...)