Frage an Joachim Unterländer von Edmund S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Hallo Herr Unterlaender!
Bitte erklaeren Sie mir, warum der Freistaat Bayern eine eigene Vertretung in Bruessel benoetigt. Weiter moechte ich wissen, wie hoch die jaehrlichen Kosten fuer diese Vertretung sind und wie viele dort angestellt sind.
Mit freundlichen Gruessen
Edmund Stoiber (kein Witz)
Sehr geehrter Herr Stoiber, (so selten ist der Name nicht)
vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf Sie Ihnen in zwei Schritten beantworten :
es ist nach meiner Meinung sehr wichtig, dass ein föderales System den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, selbst im EU - Bereich tätig zu sein. Es gibt viele Eu - rechtliche Fragestellungen, die unmittelbar den Freistaat Bayern betreffen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Richtung in einer Grundsatzentscheidung unsere Haltung bestätigt. Deshalb halte ich es sogar für zwingend notwendig, dass der Freistaat in Brüssel eine Vertretung hat, die übrigens zwar sehr schön, aber nicht zu üppig ausgestattet ist. Was die Kosten anbelangt, werde ich Ihnen in den nächsten Tagen aus dem Haushaltsplan die genauen Zahlen und Kosten mitteilen.
Mit freundlichen Grüssen
Joachim Unterländer
Weitere Fragen an Joachim Unterländer
(...) Aber auch der Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und die Erhaltung der Sicherheit sind gleichberechtigte Bürgerrechte. Die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes ist notwendig, um die Europäische Datenschutzrichtlinie und neue Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz umzusetzen. Zudem werden damit polizeiliche Befugnisse vor dem Hintergrund der fortschreitenden Technik und einer effizienteren Terrorabwehr weiterentwickelt. (...)
(...) die CSU hat sich in ihrem Bayernprogramm zur Bundestagswahl für eine Stärkung der Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten über Volksentscheide ausgesprochen. Ich stehe nicht nur zu diesem Programm, sondern ausdrücklich zu der Forderung, da eine Stärkung sogenannter plebiszitärer Elemente in unserem politischen Entscheidungsprozess die Demokratie stärken könnte. (...)
(...) Es muss aber sichergestellt werden, dass die endgültige Umsetzung von Bebauungsplänen immer unter der Voraussetzung erfolgt, dass genügend Parkplatzflächen (vorrangig in Form von Tiefgaragen oder Parkgaragen) errichtet werden. Dafür werde ich mich über die CSU-Stadtratsfraktion auch einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Stahl,
aufgrund Ihrer Anfrage auf Abgeordnetenwatch habe ich eine Überprüfung Ihrer Fragestellung veranlasst und darf Ihnen hierzu Folgendes mitteilen.