CSU-Fraktion
(...) Sehr schwierig zeigt sich aber der Diskussionsverlauf über TTIP oder das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), da die Informationen und die Transparenz nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. (...)
(...) Zur Zahl der Flüchtlinge in Bayern kann keine Aussage getroffen werden. Flüchtlinge dürfen sich wegen ihrer Aufenthaltsgestattung frei auch außerhalb Bayerns bewegen, weswegen über ihren weiteren Aufenthalt keine spezifischen Statistiken mehr geführt werden. (...)
(...) Diesem Trend muss natürlich im Sinne der bestmöglichen Förderung von Kindern und Jugendlichen entgegengewirkt werden. Es ist aber auch ein Zeichen dafür, dass die notwendigen Kontrollinstrumentarien des Kinder- und Jugendhilferechts bei den Jugendämtern in den meisten Fällen funktionieren. (...)
(...) die Zukunft der Zentralen Hochschulsportanlage hängt von den weiteren städtischen Planungen für das Olympiagelände ebenso ab wie von einer Neukonzeption des Freistaats Bayern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Gesetzentwurfs der Bayerischen Staatsregierung zum Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz. Sie weisen darauf hin, dass insbesondere sogenannte Kann-Kinder den Beitragszuschuss zum gebührenfreien letzten Kindergartenjahr nicht in Anspruch nehmen können. (...)