Frage an Joachim Unterländer von Wolfgang H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Unterländer,
nach dem Gesetzentwurf zur Änderung des BayKiBiG erhalten Kinder die vom Schulbesuch zurückgestellt werden, fast 2 Jahre den 50 € Vorschulkondzuschuss, Kann-Kinder (z.B. solche die im Oktober geboren worden sind) jedoch während der gesamten Kindergartenzeit gar nicht.
Finden Sie das so gerecht?
Für nährer Informationen:
http://www.stmas.bayern.de/forum-baykibig/viewtopic.php?f=4&t=282
Sehr geehrter Herr Hentschke,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Gesetzentwurfs der Bayerischen Staatsregierung zum Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz. Sie weisen darauf hin, dass insbesondere sogenannte Kann-Kinder den Beitragszuschuss zum gebührenfreien letzten Kindergartenjahr nicht in Anspruch nehmen können.
Der Gesetzentwurf wird im Parlament erst im Herbst beraten. Die CSU-Landtagsfraktion wird sich aber gerade mit dem von Ihnen kritisierten Thema intensiv auseinandersetzen und prüfen, welche Alternativlösung möglich ist. Wir haben für Ihre Argumentation Verständnis, doch muss eine rechtlich wasserdichte Alternative gefunden werden, um die wir ringen werden.
Vielen Dank, dass Sie sich am Abgeordnetenwatch beteiligt haben. Über den weiteren Verlauf der Diskussion informiere ich Sie gerne.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Unterländer
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Sehr geehrter Herr Stahl,
aufgrund Ihrer Anfrage auf Abgeordnetenwatch habe ich eine Überprüfung Ihrer Fragestellung veranlasst und darf Ihnen hierzu Folgendes mitteilen.