Frage an Joachim Unterländer von Claas G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Unterländer,
ich möchte mich aus gegebenem Anlass bei Ihnen als meinen zuständigen politischen Vertreter melden, denn ich muss Ihnen unbedingt mitteilen, dass ich aus den unterschiedlichsten Gründen gegen die aktuell geheim verhandelten Vorschläge zu Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA bin und möchte Sie auffordern sich ebenfalls dagegegen auszusprechen, um die Unterwanderung unserer Demokratie und Bürgerrechte durch intransparente und demokratisch nicht zu kontrollierende Gremien zu verhindern.
Welche Vorteile sollen Ihrer Meinung nach undemokratische Entscheidungswege und Intransparenz aufwiegen?
Ich bitte Sie inständig gegen die aktuellen Vorschläge von Freihandelsabkommen zu stimmen!
Mit freundlichem Gruß,
Claas Gudehus
Sehr geehrter Herr Gudehus,
grundsätzlich ist ein Freihandel, der Handelshemmnisse und Zollschranken beseitigt, vorteilhaft zur Sicherung unserer Arbeitsplätze, der Zukunft unserer Betriebe und unserer gesamten Wirtschaft.
Sehr schwierig zeigt sich aber der Diskussionsverlauf über TTIP oder das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), da die Informationen und die Transparenz nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.
Deshalb bin ich mit Ihnen der Meinung, dass eine endgültige Entscheidung, die aus meiner Sicht den nationalen Parlamenten auch vorbehalten bleiben muss, nur vernünftig vorbereitet und diskutiert werden kann, wenn vollständige Transparenz erfolgt. Beurteilungen in der Sache sind zum aktuellen Verhandlungsstand deshalb auch nur reine Spekulationen. Was aber nicht gewollt sein kann, sind eine weitere Verschleierung der Transparenz, die Schaffung von Schiedsgerichten, die politische und Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit in unseren Ländern aushebeln, die negative Veränderung von Standards im Sozial-, Lebensmittel- und Umweltbereich.
In meiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft habe ich dazu ein Papier verfasst, das die Vorstandschaft einstimmig beschlossen hatte. Dieses Papier darf ich Ihnen zur Kenntnisnahme übersenden, es stellt die aktuelle Positionierung dar.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Unterländer
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Sehr geehrter Herr Stahl,
aufgrund Ihrer Anfrage auf Abgeordnetenwatch habe ich eine Überprüfung Ihrer Fragestellung veranlasst und darf Ihnen hierzu Folgendes mitteilen.