Frage an Joachim Unterländer von Josefine B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Unterländer!
Die Gewaltbereitschaft und Kriminalität der Kinder/Enkel von unseren ausländischen Mitbürgern nimmt deutschlandweit immer mehr zu. Bayern ist davon noch nicht so stark betroffen. Was ist seitens Ihrer Partei geplant, diese Mißstände aufzufangen bzw. abzustellen und mit welchen Mitteln?
Für Ihre Antwort im Voraus Dank und freundlichen Gruß!
Josefine Bihler
Weitere Fragen an Joachim Unterländer
(...) Aber auch der Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und die Erhaltung der Sicherheit sind gleichberechtigte Bürgerrechte. Die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes ist notwendig, um die Europäische Datenschutzrichtlinie und neue Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz umzusetzen. Zudem werden damit polizeiliche Befugnisse vor dem Hintergrund der fortschreitenden Technik und einer effizienteren Terrorabwehr weiterentwickelt. (...)
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(...) Es muss aber sichergestellt werden, dass die endgültige Umsetzung von Bebauungsplänen immer unter der Voraussetzung erfolgt, dass genügend Parkplatzflächen (vorrangig in Form von Tiefgaragen oder Parkgaragen) errichtet werden. Dafür werde ich mich über die CSU-Stadtratsfraktion auch einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Stahl,
aufgrund Ihrer Anfrage auf Abgeordnetenwatch habe ich eine Überprüfung Ihrer Fragestellung veranlasst und darf Ihnen hierzu Folgendes mitteilen.