Fehlende Bewilligungen Wohnraumförderungsprogramm
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Joachim Steyer,
bei der L-Bank, der Staats-und Förderbank des Landes Baden-Würrtemberg, türmen sich die bewilligungsreifen, aber eben noch nicht beschiedenen Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm. Es sollen sich um mehrere hunderte (sic!) bewilligungsreife Anträgen, aus allen Sparten des Programmes handeln, die nur noch nicht final beschieden und zur Auszahlung kommen, weil keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Gerade für den Bereich der Wohnraumförderung wäre ja eine schnelle Bewilligung dringend geboten. Ganz zu schweigen von der damit einhergehenden konjunkturstimulierenden Wirkung, gerade für den Bausektor, dort Handwerk und Mittelstand. Die Antragsteller werden erst Aufträge erteilen, wenn sie Sicherheit haben, das die Zuschüsse auch gewährt werden. Was unternehmen Sie ganz konkret, das es zu einer schnellen Bewilligung aller Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm kommt? Sehen Sie keinen (dringenden) Handlungsbedarf?
Weitere Fragen an Joachim Steyer
Da es hierbei um eine konkrete Regelung der bayerischen Staatsregierung geht, lässt sich die Situation jedoch nicht 1:1 auf Baden-Württemberg übertragen.
(...) Wenn CDU und FDP in wichtigen Kernpunkten bereit wären, im Rahmen einer Duldung oder gar einer Koalition AfD-Politik umzusetzen, dann würde ein solches Projekt bestimmt nicht an mir scheitern. (...)
(...) Der Verbrennungsmotor ist nach Meinung der AfD zum jetzigen Zeitpunkt unverzichtbarer Bestandteil des Straßenverkehrs. (...)
(...) In allererster Linie möchte ich natürlich für meinen Wahlkreis Verbesserungen in allen politisch relevanten Bereichen erreichen, denn leider wird der ländliche Raum von der Politik immer noch zu sehr vernachlässigt. (...)