Frage an Joachim Steyer von Erwin R. bezüglich Verkehr
Wie stehen Sie zum Motorradfahrverbot, vor allem nach dem Tiroler Vorbild. Hier werden doch legal zugelassene Motorräder älterer Baujahre doch ganz klar deutlich benachteiligt und Steuern trotzdem voll erhoben. Das bringt einen deutlichen Wertverlust mit sich und ist für mich eine klare Zwangsenteignung. Vor allem Baden Württemberg hat dies ja vorangetrieben.
Auch ein Sonntags- oder Wochenendfahrverbot verstößt m.E gegen meine Grundrechte. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Gruß aus dem Wahlkreis
Sehr geehrter Herr Rauscher,
haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Meinung. Gerne möchte ich Ihnen meine Position zum Thema Motorrad Fahrverbot mitteilen. Ich lehne ein Fahrverbot für Motorräder ab. "Freie Fahrt für freie Bürger", steht nicht nur auf unseren Wahlplakaten, wir meinen es auch so. Selbstverständlich bedeutet Politik immer auch ein Abwiegen von verschiedenen Interessen. Das schließt auch die Interessen der Anwohner von stark verkehrs- und lärmbelasteten Straßen mit ein. Allerdings gibt es viele verschiedene Lärmquellen. Und auch die Interessen der Motorradfahrer sind hier zu berücksichtigen. Ich habe den Eindruck, dass hier die Gesamtheit der Zweiradfahrer in Geiselhaft genommen werden soll, für das Fehlverhalten einiger "schwarzer Schafe". Das eigentliche Problem sind die Motorradfahrer, die nach Erwerb der Maschine den "DB Killer" und teilweise auch den Katalysator im Auspuff entfernen, und ihn nur zum TÜV Termin wieder einsetzen. Das selbe Problem würden allerdings auch PKW verursachen, die ohne entsprechende Abgasreinigung und Schalldämpfung unterwegs wären. Dementsprechend lehne ich auch zeitlich oder räumlich begrenzte Fahrverbote (Saisonal oder an Wochenenden, bestimmte Streckenabschnitte etc.) ab. Denn das Problem sind illegale Manipulationen und nicht bestimmte Wochentage. Dies darf nicht zu einer Kriminalisierung unbescholtener Bürger führen.
Leider kann ich Ihnen derzeit für Baden-Württemberg keine Entwarnung geben. Während der hiesige Verkehrsminister Hermann noch Mitte 2020 beteuerte, dass es kein allgemeines Fahrverbot für Motorräder geben werde, deuten die Zeichen mittlerweile in eine andere Richtung. So kommen aktuell Leitpfostenmessgeräte zum Einsatz, die die Lärmbelastung messen sollen. Ich befürchte hier ein ähnliches Vorgehen wie bei den Feinstaubmessungen in Stuttgart (z.B. am Neckartor) und den darauf folgenden Dieselfahrverboten. Nämlich Messungen an den absoluten "Hotspots" um Höchstwerte zu bekommen, die später ein politisches Handeln legitimieren sollen. Jüngere Verlautbarungen von Verkehrsminister Hermann deuten in diese Richtung. So ist etwa in einer Pressemitteilung auf der Seite des Verkehrsministeriums davon die Rede, dass das "Problem Motorradlärm" absolut ungelöst sei, und weiterhin dringender Handlungsbedarf bestehe.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Joachim Steyer
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