Frage an Joachim Steyer von Andreas J. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Jannek,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte:

1.) Das besagte Plakatmotiv thematisiert in so eingängiger wie allgemeiner Form die viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, die sich nicht nur aus der Lohnsteuer ergibt, sondern aus der Gesamtheit aller Steuern und Abgaben. Insofern resultiert Ihre Frage aus einer zu eng gefassten Interpretation des Gelesenen. Selbstverständlich sind Lohnsteuern eine Sache des Bundes, dessen bin ich mir bewusst. Trotzdem sehe ich es als meine Aufgabe, über mein zukünftiges Wirken im Landtag auch Impulse dahingehend zu setzen, dass sich die Idee einer anderen Besteuerung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels weiter verbreitet und vielleicht am Ende ja auch bei der Bundesregierung ankommt. Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass gute Ideen bei der AfD abgekupfert werden.

2.) Da ich fast vierzig Jahre mein Geld mit meiner eigenen Hände Arbeit verdient habe, bin ich natürlich kein Berufspolitiker. Aber das sehe ich nicht als Nachteil - ganz im Gegenteil: Ich bringe etwas in den Landtag mit, was die meisten Berufspolitiker dort und in anderen Parlamenten nicht haben, und das ist gesunder Menschenverstand und ein realistisches Bild von den Bedürfnissen und Nöten der Bevölkerung. Wie fern viele Berufspolitiker von der Lebenswelt der einfachen Bürger sind, sieht man aktuell ja anhand des Festhaltens am komplett unverhältnismäßigen Lockdown, der zahlreichen Mittelständlern den Garaus macht.

3.) Sie sprechen offenbar von einem Referat eines Nicht-Parteimitglieds (!) vor Mitgliedern der AfD in Sachsen, in welchem die Möglichkeit erörtert wurde, Transferempfängern das Wahlrecht abzuerkennen. Dass ich diesen Sachverhalt erst über Google recherchieren musste, sagt viel darüber aus, wie viel dieser Standpunkt mit dem AfD-Programm zu tun hat - nämlich rein gar nichts. Übrigens: Meines Erachtens kann man eine Partei auch nicht daran messen, was einzelne Vertreter dieser Partei oder, wie in diesem Fall, externe Referenten in Form von Ideen und Privatmeinungen von sich geben. Ausschlaggebend bei der Bewertung sollte primär das sein, was im Parteiprogramm steht.

4.) "Kostenloser" ÖPNV klingt erst einmal gut. Aber nichts ist kostenlos - irgendjemand zahlt immer. In diesem Fall wären das wie so oft die Steuerzahler, die, wie eingangs bereits festgestellt, ohnehin bereits viel zu viele Steuern und Abgaben bezahlen müssen. Insofern wäre ein "kostenloser" ÖPNV auch keine Entlastung, sondern im ersten Schritt eine Mehrbelastung aller, von der im zweiten Schritt nur ein Bruchteil wieder profitiert. Von einer solchen Art der Politik halte ich rein gar nichts. Sinnvoller wäre es da schon, den Bürger nicht immer weiter zu schröpfen und ihm durch klimapolitisch völlig nutzlose Erfindungen wie die CO2-Steuer - auch im ÖPNV - noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. "Mehr vom Lohn statt Steuer-Hohn" eben - dann muss der ÖPNV gar nicht erst "kostenlos" sein, damit man mit ihm problemlos von A nach B kommt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Joachim Steyer