Frage an Joachim Spatz von Wolf Michael K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Spatz,
soeben lese ich, dass das griechische Parlament beschlossen hat, einen
Teil aus dem EU-Rettungsfond in den Bau von Moscheen zu investieren (1). Wie
kann es sein, dass Geld, mit dem ich mit meinen Steuern von Ihnen gezwungen
werde zu verbürgen, in solche nicht für die Rettung der griechischen
Wirtschaft notwendigen Maßnahmen investiert wird?
Mit entsetzten Grüßen aus Würzburg,
Wolf Michael Kröger
Quellen:
(1) www.berlinerumschau.com: Griechenland baut nach EU-Druck Großmoscheen aus Rettungsmitteln, oder
www.ostsee-zeitung.de: EU-Rettungsfonds für Moscheebau, oder
www.europarl.europa.eu: Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission, "Bau von Moscheen für illegale Migranten im Großraum Athen mit Blick auf die Bewilligung eines milliardenschweren Hilfspaketes für Griechenland"
Sehr geehrter Herr Kröger,
bezüglich Ihrer Anfrage verweise ich auf die Anfrage meines Kollegen Herrn Dr. Wolfgang Klinz MdEP sowie die diesbezügliche Antwort des Haushaltskommissars Olli Rehn.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=WQ&reference=E-2011-005106&format=XML&language=DE
http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2011-005106&language=DE
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Spatz MdB
Weitere Fragen an Joachim Spatz
(...) Mit Arbeitsbeginn besteht für Beamte die Möglichkeit, sich entweder gesetzlich oder privat zu versichern. Mit der Entscheidung für eine Mitgliedschaft in einer PKV wird eine dauerhafte Festlegung getroffen, die weit reichende Konsequenzen mit sich bringt, da der Wechsel zurück in eine GKV dann nur noch bedingt möglich ist. Für Beamte gilt beispielsweise, dass sich ihr Versichertenstatus ändern muss, was nichts anderes bedeutet, als dass der Beamtenstatus aufgegeben werden muss und eine Tätigkeit als Angestellter aufgenommen wird. (...)
Sehr geehrte Frau Suchanek,
ich habe mich zur Gesamtthematik umfassend geäußert und meinen bisherigen Stellungnahmen nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Spatz
(...) Der Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss hat in Rekordzeit insgesamt 18 Zeugen befragt und rund 1.500 Aktenordner durchgearbeitet. Mein Team und ich sind dabei sehr gründlich vorgegangen und haben alle Anschuldigungen der Opposition genau geprüft. (...)
(...) Wahlfreiheit für den Bürger ist und bleibt die Maxime liberaler Gesundheitspolitik. Deshalb setzen wir uns weiter für die freie Wahl des Arztes, für Therapiefreiheit, für die freie Wahl bei der Krankenversicherung, bei Versicherungsschutz und Krankenhaus ein. (...)