Frage an Joachim Spatz von Wolf Michael K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Spatz!
Soeben lese ich, dass die Migranten in Deutschland bisher 1 Billion Euro mehr aus den deutschen Sozialsystemen herausgenommen als eingezahlt haben (1). Darüber hinaus werden seit 1964 Familienangehörige von Immigranten mitversichert, obwohl diese bisher noch keinen Fuß nach Deutschland gesetzt haben (2). Gleichzeitig werden für die deutschen Steuerzahler die Beitragssätze für die deutschen gesetzlichen Krankenkassen immer weiter erhöht (3). Wie sehen die Pläne der Bundesregierung aus, um dieses Ungleichgewicht zu beseitigen und zudem die deutschen Steuerzahler zu entlasten?
Mit freundlichen Grüßen,
Wolf Michael Kröger
Quellen:
(1) http://www.faz.net/artikel/C30297/die-schrumpfvergreisung-der-deutschen-deutschland-verschlaeft-den-kampf-um-talente-30003872.html
(2) Pressekonferenz und Buchvorstellung von Dr. Udo Ulfkotte zum Thema
"Die verschwiegenen Kosten der islamischen Zuwanderung" am 11.10.2010
(3) Zum Beispiel die jüngste Erhöhung der gesetzlichen KK-Beiträge,
initiiert 2010 durch Ex-Gesundheitsminister Rösler und zugestimmt durch
die von CDU/CSU/FDP gebildete Bundes-Regierung
Sehr geehrter Herr Kröger,
die im Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Juni 2010 aufgeworfene Problematik unterstreicht die Notwendigkeit eines in sich schlüssigen und greifbaren Zuwanderungskonzepts. Das Bundeskabinett hat am 22. Juni 2011 ein Fachkräftekonzept
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/fachkraeftesicherung-ziele-massnahmen.pdf?__blob=publicationFile
beschlossen, wonach die Nutzung und Förderung inländischer Potenziale im Vordergrund steht, diese aber dringend um eine qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland ergänzt werden muss. Die Ansprüche an ein daraus resultierendes Zuwanderungskonzept habe ich bereits in meiner Antwort vom 28. Juni kurz umrissen: eine Systematisierung des bestehenden Rechts zur Fachkräftezuwanderung, eine Vorrangprüfung von ausländischen Fachkräften innerhalb von zwei Wochen, eine Senkung des Mindesteinkommens auf 40.000 Euro sowie die Schaffung gezielter Anwerbemöglichkeiten. Ziel bleibt es weiterhin, in Deutschland eine Willkommenskultur zu etablieren und die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass „die Besten“ zu uns nach Deutschland kommen. Dazu gehört meines Erachtens auch die entsprechende Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme.
Diese christlich-liberale Koalition ist 2009 mit dem Anspruch „Mehr Netto vom Brutto“ angetreten. Und obwohl wir gemeinsam die größte Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte unseres Landes bisher gut gemeistert haben, bleiben wir diesem Ziel verpflichtet. Die FDP im Deutschen Bundestag wird sich auch weiterhin für ein gerechteres Steuersystem einsetzen. Mit dem Jahressteuergesetz 2011 haben wir einen weiteren Schritt zur Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gemacht. Nach dem Veto des Bundesrates wird sich nun der Vermittlungsausschuss mit den vorgeschlagenen Änderungen befassen müssen. In einem weiteren Schritt werden wir die kalte Progression, den so genannten „Mittelstandsbauch“, abschmelzen und die Bürgerinnen und Bürger weiter entlasten.
Ich denke, dass dies ein gangbarer und richtiger Weg ist: Steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Unternehmen auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Arbeit von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen zur Zukunftssicherung unseres Sozialsystems.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Spatz MdB
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