Frage an Joachim Spatz von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Spatz,
nachdem Sie auch in einem Ausschuß sind, der für den Bereich EU zuständig ist,
habe ich eine Frage zu den geplanten Internetsperren.
Für den Bereich Kinderpornografie halte ich sie ja durchaus für sinnvoll. Nun las ich heute, das es sich hier aber um einen Katalog von 24 Tatbeständen handeln soll, der dann ja wohl deutlich über diesen Bereich hinausgeht. Können Sie mir die anderen nennen, oder eine Quelle wo diese aufgezeichnet sind?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
M. Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Ich gehe davon aus, dass Sie sich auf den von EU-Kommissarin Cecilia Malmström vorgelegten "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates" beziehen. Diesen finden Sie unter nachstehender URL:
http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/doc/com_2010_94_de.pdf
Der Vorschlag enthält 22 Straftatbestände in diesem Bereich, welche, sollte die Richtlinie angenommen werden, in nationales Recht der Mitgliedstaaten übernommen werden müssten. Ferner soll festgeschrieben werden, dass Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt zu sperren sind.
Als Liberaler lehne ich Internetsperren jedoch ab. Um Kinderpornographie im Internet wirksam zu bekämpfen haben sich CDU/CSU und FDP in den Koalitionsverhandlungen richtigerweise auf den Grundsatz „Löschen statt sperren“ verständigt. Sperren sind nicht nur weniger wirksam, sie sind auch fehleranfälliger und rechtsstaatlich kaum kontrollierbar. Ziel muss es sein meines Erachtens sein, dass Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten nicht nur blockiert, sondern dauerhaft aus dem Netz entfernt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Joachim Spatz MdB
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