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(...) es geht nicht um eine Begrenzung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Es geht um eine Begrenzung der Förderung, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) über dem vereinbarten Ausbaukorridor liegt. D.h. (...)
(...) Ich darf darauf hinweisen, dass es keine Kürzungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gibt. Wir haben im laufenden Haushalt 2016 über 500 Millionen Euro mehr zur Integration von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung gestellt. Damit stehen fast 9 Milliarden Euro hierfür zur Verfügung. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Hartmann, der Umbau der Energieversorgung ist nicht zum Nulltarif zu haben. Unsere Aufgabe ist es jedoch, die Kosten dieses Generationenprojekts auf ein verträgliches Maß zu beschränken. (...)
(...) auch ich sehe in der Integrationsarbeit eine der wichtigsten Aufgaben im Umgang mit der aktuellen Flüchtlings- und Asylproblematik. Ein „ehrenamtliches Hospitationspraktikum“, wie Sie es beschreiben, das zum einen soziale Einrichtungen stärken soll und zum anderen der Integration von Asylbewerbern in unsere Gesellschaft dient, halte ich für grundsätzlich denkbar. Es käme jedoch nur für diejenigen in Betracht, die die nötigen Voraussetzungen im Hinblick auf Sprache, Fachkompetenz bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Helf,
(...) Die Einschätzung, dass Saudi Arabien seit vielen Jahrzehnten ein Stabilitätsanker in einer für die Sicherheit Europas höchst bedeutsamen und gleichzeitig höchst instabilen Region ist, gilt nach meiner Einschätzung uneingeschränkt. (...)