Joachim Pfeiffer

(...) Das Ziel einer Verfassung für Europa ist beinahe so schwer zu erreichen wie die Quadratur des Kreises: wir möchten, dass Frankreich und auch die Niederlande, die in Volksabstimmungen den Verfassungsvertrag abgelehnt haben, der politischen Substanz der Europäischen Verfassung zustimmen, ohne dass die erfolgreich abgeschlossenen Ratifikationsverfahren in 18 EU-Mitgliedstaaten entwertet werden. (...)

(...) In einem wichtigen Punkt kann ich Sie beruhigen: die Wieslauftalumgehungsstraße beziehungsweise der Neubau der L1148 dient nicht zur Regulierung überregionaler Verkehrsströme, sondern ist einzig dafür gedacht, die Ortsdurchfahrten Michelau und Schlechtbach zu entlasten. Keinesfalls soll die Umgehungsstraße also „die Verkehrsprobleme im Großraum Stuttgart lösen“. (...)

(...) Die Privatisierung der Bahn wird zusammen mit einer Öffnung des Schienennetzes für andere Anbieter einen gesunden Wettbewerb in Gang bringen. (...) Die Privatisierung der Bahn ist daher der Schlüssel für ihr Überleben. (...)

(...) Ich setze mich für den Bau des Nord-Ost-Ring ein, weil ich ihn für dringend notwendig halte. Denn ein leistungsfähiges Straßennetz ist für die Wirtschaftsregion Stuttgart von zentraler Bedeutung. Und nur durch die Bündelung des Verkehrs auf einer leistungsfähigen Trasse werden die Ortsdurchfahrten spürbar entlastet. (...)

Sehr geehrter Herr Gößler,

(...) Über unterschiedliche Rechtsauffassungen, ob die Handlungsgewalt der Kommune sich auch auf Ausnahmeregelungen bezüglich der Oldtimer erstreckt, herrscht mittlerweile Einigkeit. Jede Kommune entscheidet in Eigenregie, ob sie Oldtimern mit H-Kennzeichen eine Ausnahmegenehmigung erteilt. In Stuttgart ist mittlerweile entschieden, dass es in der Umweltzone der Landeshauptstadt für Oldtimer großzügige Ausnahmeregelungen geben wird. (...)