Frage an Joachim Pfeiffer von Thomas R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Pfeiffer,
die Bahn ist ein volkswirtschaftlich ökonomisches und ökologisch sinnvolles Transportmittel. Welchen Sinn macht es, dies aus der Hand des Staates zu geben?
Eine Privatisierung hätte doch die Folge, dass die Bahn nicht mehr das Produktziel der Sicherung der Mobilität des Volkes, sondern nur ein Gewinnziel, wie jedes kapitalistische Unternehmen hätte. Warum sollten dann nicht unrentable Streckenstücke einfach stillgelegt oder die Fahrkartenpreise, mit denen Managergehälter bezahlt werden, erhöht werden, anstatt ein flächendeckendes günstiges Transportmittel zu schaffen.
Das gibt Billigfliegern doch noch weiteren Auftrieb und lässt sich nicht vereinbaren mit den Klimazielen der Regierung.
Sehr geehrter Herr Roßwog,
nachdem die Bahn jahrzehntelang auf dem Rückzug war, sowohl im Personenverkehr als auch im Frachtverkehr, war klar, dass das Unternehmen als Behördenbahn keine Zukunft hatte. Der Marktanteil der Eisenbahn sank bis Anfang der neunziger Jahre im Güterverkehr auf unter 20 Prozent – und das trotz wachsendem Verkehrsaufkommen! Die gleichzeitig drastisch ansteigende Verschuldung ließ die Bahn zu einem Haushaltsrisiko werden - bis zum Jahre 1994 summierte sich der Schuldenberg auf circa 34 Milliarden Euro. Daher wurde 1994 die Bahnreform eingeläutet.
Die Privatisierung der Bahn wird zusammen mit einer Öffnung des Schienennetzes für andere Anbieter einen gesunden Wettbewerb in Gang bringen. Wettbewerb wirkt einerseits als Motor für den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen, ermöglicht andererseits dessen Weitergabe an die Verbraucher. Die Privatisierung der Bahn ist daher der Schlüssel für ihr Überleben.
13 Jahre Bahnreform haben positive Ergebnisse gebracht: Nachdem in einem ersten Schritt am 1. Januar 1994 die Zusammenführung von Reichs- und Bundesbahn und die Gründung der nunmehr privatrechtlich organisierten Deutschen Bahn AG (DB AG) erfolgte, wurde zum 1. Januar 1999 die zweite Stufe, die Aufspaltung der DB AG in Einzelaktiengesellschaften unter dem Dach einer gemeinsamen Holding, vollzogen und damit die gesetzlichen Vorgaben erfüllt.
In der Zwischenzeit konnten Konzernumsatz, Verkehrsleistungen und Produktivität der DB AG gesteigert werden. 2004 erreichte der Konzern die Gewinnzone. Insbesondere in Marktbereichen, in denen sich Wettbewerb auf dem Schienennetz entwickelte, sind Qualitätsverbesserungen zu verzeichnen. Hinzu kommt eine deutliche Entlastung der Steuerzahler.
Hinsichtlich des Ziels, mehr Wettbewerb auf der Schiene zu erreichen, gibt es positive Ansätze, insbesondere im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Der Anteil Dritter an den SPNV-Leistungen konnte bis 2004 von rund 3 auf 11,9 Prozent gesteigert werden. Auch im Güterverkehr sieht sich die DB AG verstärkt der Konkurrenz anderer Schienenverkehrsunternehmen ausgesetzt. Lediglich im Schienenpersonenfernverkehr ist noch kein nennenswerter Wettbewerb entstanden. Die DB AG ist in diesem Bereich weiterhin alleiniger Marktführer.
Auch bei der Bahn selbst hat es umfangreiche Veränderungen gegeben. Die interne Struktur der einstigen Behörde wurde in mehreren Schritten umstrukturiert, bestehende Angebote unter dem Gesichtspunkt der Kundenorientierung verbessert und durch neue ergänzt. Von 1994 bis 2004 hat die DB AG rund 86 Milliarden Euro investiert, wobei Maßnahmen im Bereich Netz den Schwerpunkt bildeten. Daneben wurde verstärkt in neue Fahrzeuge, die Modernisierung vorhandener Fahrzeuge, die Verbesserung der Informationstechnologie sowie die Modernisierung von Bahnhöfen und Fahrzeuginstandhaltungswerken investiert.
Insgesamt ist der Schienenverkehr in Deutschland viel moderner, schneller und attraktiver geworden. Dennoch besteht weiterhin Handlungsbedarf. Für die Kapitalprivatisierung der Bahn hat die Union zusammen mit dem Bundesverkehrsminister folgenden Fahrplan aufgestellt:
- Die Infrastrukturverantwortung des Bundes wird auch nach einer Teilprivatisierung der DB AG umfassend gesichert. Private Investoren werden nicht an der Eisenbahninfrastruktur beteiligt.
- Die Deutsche Bahn AG betreibt für einen noch zu vereinbarenden Zeitraum diese Infrastruktur; sie muss dabei vertraglich bzw. gesetzlich vorgegebene Aufgaben zur Pflege des Netzes strikt einhalten.
- Zusätzliche Schulden und Risiken für den Bundeshaushalt werden ausgeschlossen.
- Es wird sichergestellt, dass der konzerninterne Arbeitsmarkt der Bahn und das Beschäftigungsbündnis fortgeführt werden können.
- Diskriminierungsfreier Netzzugang und fairer Wettbewerb auf der Schiene werden gesichert. Dazu werden die Regulierungsinstrumente der Bundesnetzagentur fortentwickelt.
Die vollständige Liberalisierung des Schienengüterverkehrs in der EU steht uns bevor. Dies sollte dem Wettbewerb in der Branche spürbare Impulse verleihen. Die vollständige Marktöffnung ist eine Grundvoraussetzung für eine Wiederbelebung des Schienenverkehrs. Ein funktionierender Wettbewerb auf der Schiene sorgt dafür, dass sich der Verkehrsträger gegenüber Lkw und Binnenschiff besser behaupten kann,
Für die Union war immer klar: Deutschland braucht eine starke Bahn und ein erfolgreiches Unternehmen DB AG. Die Privatisierung leistet dazu einen Beitrag, Gleichzeitig muss die Infrastrukturverantwortung des Bundes nach der Kapitalprivatisierung der DB AG ebenso gesichert sein wie das Wohl der Beschäftigten. Für die Fortsetzung der Bahnreform in diesem Sinne haben wir jetzt die Weichen gestellt.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Joachim Pfeiffer
Weitere Fragen an Joachim Pfeiffer
(...) in den Überbrückungs- und Nothilfeprogrammen ist die Dividendenzahlung nicht explizit geregelt, da die Nothilfen aufgrund deren Ausgestaltung von den großen Aktiengesellschaften nicht beantragt werden können. (...)
(...) In dieser Legislaturperiode konnten fast 300 Millionen Euro an Fördermitteln allein für den Wahlkreis Waiblingen generiert werden (...)
(...) Entsprechend dem Ziel der G20, alle Finanzinstitute und -instrumente, von denen Risiken für die Stabilität des Finanzsystems ausgehen können, angemessen zu regulieren und zu beaufsichtigen, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Investitionen von Banken in Schattenbanken stärker mit Eigenkapital unterlegt werden. (...)
(...) Sie möchten eine Garantie, nicht an gefährlichen Nebenwirkungen einer Corona-Impfung zu erkranken. Die kann Ihnen niemand geben, denn die kann man Ihnen nicht einmal bei dem Genuss eines Apfels geben. (...)