Frage an Joachim Pfeiffer von Tino P. bezüglich Umwelt
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen? Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland unterstützen?
Sehr geehrter Herr Pfaff,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Mai 2020.
Eine Demokratie lebt vom Mitmachen. Daher begrüße ich es, wenn Bürgerinnen und Bürgern sich engagieren, indem sie sich aktiv einbringen und ihre Meinung konstruktiv artikulieren. Dies kann etwa durch Mitwirken in politischen Organisationen oder Vereinen erfolgen, also dort, wo aktiv etwas bewegt wird. Sogenannte Bürgerräte sehe ich skeptisch. Es gibt aus meiner Sicht bereits eine hinreichende Anzahl unterschiedlichster Gremien und es bedarf keiner zusätzlichen. Ich ermutige Sie, stellen Sie sich dort zur Wahl, wo es drauf ankommt und politische Legitimation gegeben ist: im Ortschaftsrat, Gemeinderat, Kreistag etc.
In einer repräsentativen Demokratie wählen Bürgerinnen und Bürger Repräsentanten, die auf bestimmte Zeit Sachfragen lösen und sich am Ende der Legislaturperiode zur Wiederwahl stellen müssen. Letzten Endes ist es Aufgabe der politisch gewählten Volksvertreter verschiedener Ebenen zu entscheiden, wie und in welcher Form Argumente nach wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Abwägungen berücksichtigt werden. Dies ist der Kern unseres repräsentativen demokratischen Systems. Genau deshalb bin ich im Übrigen auch grundsätzlich gegen plebiszitäre Elemente wie Bürgerentscheide oder Volksabtimmungen zu und in einzelnen Sachfragen. Die Einführung von Klimaräten würde die repräsentativen Demokratie aushöhlen.
Der Klimawandel stellt zweifelsohne eine enorme Herausforderung dar. Diese kann allerdings nur global gelöst werden. Es gilt, sich nicht zu sehr im nationalen Klein-Klein zu verheddern und den Eindruck zu vermitteln, die Welt könnte durch eine Reihe von Beschlüssen im Alleingang gerettet werden.
Deutschland muss weiterhin seinen Teil zum Klimaschutz beitragen. Länder wie China oder Indien werden aber nur folgen, wenn es gelingt, den Umbau der Energieversorgung mit wirtschaftlichem Wachstum und einem Zuwachs an Arbeitsplätzen zu verbinden. Vorreiter sein heißt also, Klimaschutz und Industrie mit Innovationen zu vereinbaren. Es ist die marktwirtschaftliche Ausrichtung von Klimaschutzmaßnahmen, die Innovation und Investition in CO2-reduzierende Technologien anreizt.
Nur wenn es gelingt weltweit überzeugende Strategien zu entwickeln, können wir den Klimawandel entscheidend bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer
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