Frage an Joachim Pfeiffer von Peter M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Was werden Sie als MdB unternehmen, um die trotz Mietpreisbremse ständig weiter steigenden Preise für Wohnraum im Großraum Stuttgart wieder zu senken? (Die CDU regiert ja nun schon einige Jahre und dieses Problem verschärfte sich in dieser Zeit immer mehr.)
Sehr geehrter Herr M.,
ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in guter Qualität ist eine wichtige Voraussetzung für gutes Leben in Deutschland. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist in den vergangenen Jahren in der Tat – nicht nur im Großraum Stuttgart - stetig und deutlich gestiegen.
Entscheidend ist, deutlich schneller und mehr Wohnungen zu bauen, denn ein ausreichendes Wohnungsangebot dämpft die Mietpreisentwicklungen. Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise.
Schon in der vergangenen Wahlperiode konnte ein Anstieg neu gebauter Wohnungen auf insgesamt 1 Million Wohnungen erreicht werden. Dazu hat der Bund die Bundesländer im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in Milliardenhöhe unterstützt. Die Union will, dass in der kommenden Wahlperiode von 2017 – 2021 1,5 Millionen Wohnungen in Deutschland neu gebaut werden: Das bedeutet eine Steigerung um 50 Prozent gegenüber heute. Damit wird der Wohnungsmarkt erheblich entlastet. CDU und CSU setzen dabei nicht auf überbordende Regulierung, sondern auf die Belebung des öffentlichen und privaten Wohnungsbaus. Dazu gehört auch die Schaffung von studentischem Wohnraum.
Es galt lange Zeit als sicher, dass aufgrund der demografischen Entwicklung die Bevölkerungszahlen abnehmen. Nun zeigt sich jedoch, dass dies ein Irrtum war, die Einwohnerzahlen steigen. Wir verzeichnen mehr Zuzug und erfreulicherweise eine höhere Geburtenrate.
Es wird insgesamt mehr neues Bauland benötigt. In meiner Funktion als Mitglied der Regionalversammlung Stuttgart und Fraktionsvorsitzender der CDU setze ich mich deshalb dafür ein, dass im Regionalplan der Region Stuttgart mehr geeignete Flächen ausgewiesen werden. Dies ermöglicht es dann wiederum den Städten und Gemeinden, in den Flächennutzungs- und Bebauungsplänen mehr Flächen anzubieten. Aber nicht nur Flächen sind gefragt; es sind weitere intelligente Ansätze notwendig. Hier erhoffe ich mir neue wegweisende Impulse durch die internationale Bauausstellung Stuttgart (IBA 2027 StadtRegion Stuttgart) für das Wohnen , Leben und Arbeiten in Stadtregionen im 21. Jahrhundert.
Auch die Landesregierung ist nicht untätig im Hinblick auf Überlegungen, die Grunderwerbsteuer vernünftig auszugestalten, deren stetige Erhöhung zu einem echten finanziellen Problem für Eigenheimkäufer geworden ist. Zudem versucht die CDU, den durch Grün/Rot initiierten Regelungswahn wie die verpflichtende Einrichtung von Fahrrad- und Rollatorstellplätzen in Kellern zurückzunehmen.
Die Union will in der kommenden Wahlperiode keine Maßnahmen beschließen, die die Schaffung von Wohnraum zusätzlich verteuern, sondern prüfen, inwieweit durch die Abschaffung überflüssiger Vorschriften Kostensenkungspotenziale erschlossen werden können.
Der Neubau von Mietwohnungen soll steuerlich gefördert und dafür die degressive AfA für einen begrenzten Zeitraum wieder eingeführt werden. Im vergangenen Jahr ist ein entsprechendes Gesetz wegen des Widerstands einiger Bundesländer nicht zustande gekommen. Nach der Bundestagswahl nehmen wir in Union dazu einen erneuten Anlauf. Auch eine Eigenheimförderung in Form eines Baukindergelds ist geplant, denn Eigenheimförderung ist nicht nur Förderung der Altersvorsorge, sondern auch aktive Familienpolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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