Warum erhalten MdBs, im Gegensatz zu Normalsterblichen, eine leistungsunabhängige, automatisierte Anpassung ihrer Diäten? Finden Sie die gesetzliche Grundlage dafür korrekt?
Wir erleben fortwährend eklatantes Versagen einzelner Politiker auf allen Ebenen. In der Öffentlichkeit entsteht immer mehr der Eindruck, dass Politprofis tun und lassen können, was sie wollen, ohne jegliche Form der Sanktionierung. Rücktritte, selbst bei extremem Fehlverhalten, gehören ebenfalls der Vergangenheit an.
Weitere Fragen an Joachim Lübbo Kleen
Nein, denn das würde nicht helfen.
Wir als CDU setzen darauf, die Finanzlücke im Bundeshaushalt vorrangig durch Förderung von Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau und Steuersenkungen zu schließen
Eine solche Koalition ist nicht "möglich", sie ist im Gegenteil unmöglich.
Die Unionsfraktion hat Anträge gestellt, deren Inhalt in Übereinstimmung mit Forderungen verschiedener Ministerpräsidenten steht und auch den Ankündigungen von z.B. Bundeskanzler Scholz oder Bundesministerin Faeser entspricht.