Wie stehen sie zu dem Abstimmungsverhalten der CDU Bundestagsfraktion am Mittwoch und heute?

Die Unionsfraktion hat Anträge gestellt, deren Inhalt in Übereinstimmung mit Forderungen verschiedener Ministerpräsidenten steht und auch den Ankündigungen von z.B. Bundeskanzler Scholz oder Bundesministerin Faeser entspricht. Es ging um Befugnisse der Bundespolizei, effektivere Grenzkontrollen und Erleichterungen bei der Abschiebung, insbesondere von straffälligen Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Diese Forderungen werden offenbar von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Leider waren die Parteien der amtierenden Bundesregierung zu Änderungen nicht bereit. 

Es wurden am Mittwoch vergangener Woche zwei Entschließungsanträge gestellt, bei einem hat die CDU eine Mehrheit gefunden, bei einem nicht. Die AfD stimmte einmal mit der Unionsfraktion, einmal mit der amtierenden Regierung. Am Freitag haben die Parteien der amtierende Regierung bei der Abstimmung zum Zuwanderungsbegrenzungsgesetz eine Änderung der Zuwanderungsregeln erfolgreich blockieren können. 

Mehrere Experten haben die Rechtmäßigkeit und Durchführbarkeit der Unionspläne bestätigt.