Ich stehe lächelnd mit verschränkten Armen vor dem Hof meiner Familie in Coldinne.
Joachim Lübbo Kleen
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Joachim Lübbo Kleen zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Myga Felicity d. •

Wie stehen Sie zum AfD Verbot?

Sehr geehrter Herr Kleen,
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das
Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen,
Myga Felicity d. F.
(Emder Wählerin)

Ich stehe lächelnd mit verschränkten Armen vor dem Hof meiner Familie in Coldinne.
Antwort von
CDU

Vielen Dank für Ihre Frage. Nein, ich unterstütze derzeit keinen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Ein Verbot dieser Partei wäre in meinen Augen wie ein Arzneimittel, das zwar die Symptome unterdrückt, aber die eigentliche Ursache nicht angeht. Die AfD ist ein Symptom für tieferliegende gesellschaftliche Probleme, die wir ernsthaft anpacken müssen.

Es ist wichtig zu betonen: Die CDU wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten, weil diese Partei für alles steht, was wir ablehnen, sei es Westbindung oder die Europäische Integration. Wir lehnen ihre Politik entschieden ab. Der richtige Weg ist, die politische Auseinandersetzung zu führen und uns den Herausforderungen direkt zu stellen. Nur so können wir die Ursachen der Unzufriedenheit, die die AfD begünstigen, nachhaltig bekämpfen.

Die CDU ist die einzige Partei, die bereit ist, diese notwendige politische Auseinandersetzung aufzunehmen und Lösungen anzubieten, anstatt nur oberflächlich an den Symptomen herumzudoktern. Bei der kommenden Bundestagswahl geht es um einen echten Politikwechsel, der unser Land zukunftsfähig macht und die Spaltung überwindet.