CDU-Fraktion Hamburg
(...) Ob neue JVA in Deutschland in Planung sind, kann ich Ihnen auch nicht beantworten. Bezüglich Ihrer Frage nach genügend Personal im Bereich der Inneren Sicherheit darf ich Ihnen sagen, dass in vielen Bundesländern bei der Polizei über Jahrzehnte Personal in erheblicher Zahl abgebaut worden ist. Gleichzeitig haben sich jedoch die Aufgaben der Polizei erheblich erhöht. (...)
(...) offizielle Zahlen kann ich leider nicht zur Belegung Ihrer Angaben heranziehen, da es keine hamburgweite Meldepflicht über den Abschuss von Katzen durch Jäger gibt. Schätzungsweise sollen aber bundesweit 400.000 Katzen von Jägern erlegt worden sein. (...)
(...) Ich darf Ihnen versichern, dass diese Einschätzung weder von mir noch von der CDU-Fraktion geteilt wird. Es handelt sich hierbei definitiv um den Tatbestand der illegalen Einreise und somit des illegalen Aufenthalts. Sollten diese Aussagen von Senator Neumann bzw. (...)
(...) Ich räume allerdings ein, dass später auch unter einer CDU-Regierung es bedauerlicherweise wieder zu Stellenstreichungen gekommen ist. Diese habe ich als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft nachhaltig kritisiert, gehörte zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht mehr der CDU-Fraktion an, so dass ich dort meinen Einfluss nicht mehr in der entsprechenden Nachhaltigkeit einbringen konnte. (...)
(...) Hierzu bedarf es der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln ihrer berufenen ordentlichen Mitglieder. Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die oder der Betroffene eine Straftat von erheblichem Gewicht begangen hat. Straftaten von erheblichem Gewicht sind insbesondere Straftaten, die einen Ausweisungsgrund nach §§ 53 oder 54 AufenthG erfüllen. (...)
(...) Diese polizeilichen Erkenntnisse sind nicht von der Hand zu weisen und dürfen in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht auch sehr wohl genannt werden, ohne damit alle chilenischen Bürger, die bei uns leben zu diskriminieren. (...)