Joachim Kotteck

Was muss sich ändern in unserer Republik?

Es gibt viele ökonomische und soziale Ungerechtigkeiten, d. h. hier sind Ansatzpunkte, an denen ich gerne meine Kraft als Abgeordneter einbringen will.

Die Ansatzpunkte sind:

Ungerechte Verteilung des von Allen erwirtschafteten Wohlstandes.ungerechtfertigte Steuererleichterungen für Großunternehmen

Ende der massive Privatisierungen von Staatsunternehmen

Stagnation der Löhne und Gehälter, zu Gunsten der Unternehmensgewinne

Schwächung der Demokratie, das heißt, dass keine Gestaltungsräume mehr vorhanden sind für die Lenkungsmöglichkeiten des Staates.

Ständige Rentenabsenkung, wegen des angeblichen demografischen Problems, bei Nichtbeachtung des technischen Fortschritts. (Produktivität schlägt Demografie)

Demografie wird als Problemfeld verkauft, mit der Privatisierung der Rentenbeiträge

Mindestlohn, Jahrelang haben es die Bundesregierungen versäumt, die Inlandsnachfrage zu stärken, daraus sind Exportüberschüsse entstanden, unter denen unsere Nachbar Staaten leiden, aber auch die Altersarmut kann man hieran fest machen

Die Privatisierung muss aufhören, zum Beispiel gehören Krankenhäuser, Schulen, Pflegeheime, Energieversorger und Sicherheit nicht in private Hände. Das Fürsorge- und Gewaltmonopol ist ausschließlich die Sache des Staates.

Außenpolitik: Es gibt keine Obergrenze für Asyl-Politik, stattdessen sollte man aufhören Waffen in Länder zu liefern, die als Krisenherd gelten. Bundeswehreinsätze, außerhalb der Bundesrepublik sind zudem nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die Gewinne aus den Waffenexporten werden Privatisiert, die Flüchtlinge aus diesen Kriegen werden dem Steuerzahler aufgebürdet.

Steuerpolitik: Ein Steuerprogramm, was gerechter ist und denen mehr aufbürdet, die es tragen können, als denen die es nicht tragen können.

Besteuerung von Kapitalerträgen muss zu den gleichen Bedingungen erfolgen, wie auch menschliche Arbeit. Eine unterschiedliche Besteuerung ist ein Umstand, der nicht weiter hinnehmbar ist.

Bezahlbares Wohnen, Sozialwohnraum: da die Mietpreisbremse ihrem Anspruch nicht gerecht wird, sollten die Kommunen sich an dem Wiener Wohnungsbau orientieren.

uvm