CSU-Fraktion
(...) Gerade im Bereich Cybercrime, wo die Täter auf Grund der Omnipräsenz des Internets nicht an Ländergrenzen gebunden sind und weltweit von jedem Internetanschluss aus agieren können, kommt den Auslandsdelikten ein hoher Stellenwert zu. Denn viele Täter schädigen bayerische Bürger aus dem Ausland heraus. (...)
(...) Integration in Bayern ist geprägt vom Grundsatz des Förderns und Forderns. Wir integrieren nicht in Beliebigkeit, sondern haben eine konkrete Erwartungshaltung an die Menschen, die zu uns kommen. (...)
Sehr geehrte Frau M.,
(...) Ein zentraler Baustein ist die neu gegründete bayerische Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“, die bis zum Jahr 2025 insgesamt 10.000 neue Wohnungen im Freistaat auf den Weg bringen soll. So stoßen wir beispielsweise auf dem McGraw-Gelände in München ein gewaltiges Bauprojekt an, damit auch Menschen mit geringem Einkommen sich das Leben in der Landeshauptstadt besser leisten können. (...)
(...) Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt hier regelmäßig durch Presseberichte beispielsweise der Polizei. In einem solchermaßen verabscheuungswürdigen Fall wie dem Angriff auf die Notarztbesatzung in Ottobrunn kann die Öffentlichkeit aber natürlich erwarten, dass der Innenminister hierzu eindeutig öffentlich Stellung bezieht. Dies gilt zum einen für den völlig unmotivierten Angriff auf die Notarztbesatzung zum anderen für den Umstand, dass der Tatverdächtige sich in Bayern aufhält, gerade um Schutz vor solch willkürlicher Gewalt zu suchen. (...)
(...) Ein Informationsfreiheitsgesetz kann dementsprechend die schon bestehenden Informationsrechte nicht wesentlich erweitern. Darüber hinaus enthielten die entsprechenden Gesetzesinitiativen durchweg bürokratieintensive Regelungen, die den Regulierungs- und Entbürokratisierungsbemühungen diametral zuwider liefen. (...)