Weshalb entsteht der Eindruck, Politiker können keine Entscheidungen mehr treffen und sehen niemanden mehr für etwas Zuständig?
Sehr geehrter Herr Herrmann,
abs. der Pandemie reden viele Ihrer Amtskollegen und Amtskolleginnen über etwaltige Gesetzesbeschlüsse welche sie im Rahmen ihres Wahlkampfes erwirken möchten. Tatsächlich blickt bei den Tausenden Verordnungen und Gesetzesbeschlüssen seit 1946 auf Landes- und seperater Bundesebene keiner mehr durch. Viele Rückfragen auf alle möglichen Themen zwecks Zuständigkeiten werden in großem Stil abgewendet. Weshalb können Politiker der heutigen Zeit und im Kern, keine festen Entscheidungen mehr treffen und die Ämter der Zuständigkeiten verweisen? Mir persönlich zumindest -und da denke ich geht es vielen Mitbürgern ebenso- entsteht der Eindruck, sich bei dem Durcheinander in eine Parallelgesellschaft abgespalten zu haben. Wenn hochstudierte schon teils nicht mehr verstehen weshalb das Gesamtumfeld so ist wie es ist, oder bestimmte minderh.Kreise von Elitepolizisten Anschlagspläne verfolgen, muss doch klar sein, dass die Komplexität mittlerweile zu hoch sein muss.
Sehr geehrter Herr Reichert,
vielen Dank für Ihre Nachricht, mit der Sie die hohe Komplexität vieler politischer Entscheidungen und einen Mangel an Klarheit in der politischen Kommunikation beklagen.
In der Tat leben wir in einer Zeit, in der die Herausforderungen und die täglich zu bewältigenden Aufgaben für jeden Einzelnen, insbesondere aber für die politisch Verantwortlichen immer komplexer werden. Ursächlich hierfür sind sicherlich vor allem die fortschreitende Globalisierung, die nahezu jedes politische Handeln in einen vielschichtigen und interaktiven Kontext setzt, und die Digitalisierung, auf Grund derer völlig neue Kommunikationskanäle entstanden sind, die wiederum ein deutlich differenzierteres Kommunikationsverhalten erfordern. Mir ist auch bewusst, dass manche Sachverhalte und Entscheidungen schwer zu transportieren sind und in der Folge zu Verunsicherungen bei den Bürgern führen können.
Sie können versichert sein, dass sich die Staatsregierung diesen Herausforderungen stellt. Zu nennen sind hier insbesondere folgende Leitplanken unserer täglichen politischen Arbeit: stringente und verlässliche Presse- und Kommunikationsarbeit mit verständlichen und nachvollziehbaren Botschaften, Bürokratieabbau und Deregulierung als zwingende Mechanismen im Rahmen jedweder Normsetzung und eine klare Serviceorientierung mit dem Bürgerbezug im Mittelpunkt. Denn uns als Staatsregierung und mir als Politiker ist bewusst, dass unsere Politik nur dann Erfolg haben kann, wenn die Bürgerinnen und Bürger unsere politischen Weichenstellungen mittragen und Entscheidungen für alle nachvollziehbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden