Sehr geehrter Herr Herrmann, ist es richtig, daß Frau Merkel nach dem Ausscheiden als Ex-Kanzlerin bis zu 9 Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden? Wofür braucht sie soviel Personal ?
Frau Merkel scheidet aus der aktiven Politik auf eigenen Wunsch! Wofür soll der Steuerzahler ihr bis zu 9 Mitarbeiter, darunter 2 Fahrer bezahlen?!
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. November 2021, in der Sie mich fragen, ob es richtig ist, dass Bundeskanzlerin Angelika Merkel nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden.
Wie Bundesregierungssprecher Steffen Seibert bereits mitgeteilt hat, entspricht es langjähriger Staatspraxis, dass Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt wird, um diese bei der Erfüllung der nachwirkenden Amtspflichten zu unterstützen. Die künftige Bundeskanzlerin a.D. wird nach ihrer Kanzlerschaft im Bundesinteresse liegende Aufgaben wahrnehmen, die aus fortwirkenden amtlichen Pflichten resultieren. Der Hauptausschuss des Bundestags hat deshalb beschlossen, dass Angela Merkel nach ihrer Amtszeit ein Büro mit Büroleiter, stellvertretendem Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeitern und zwei Fahrern zugewiesen bekommt. Dabei wird das zukünftige Personal Angela Merkel fachlich und organisatorisch zuarbeiten, wobei private Tätigkeiten oder Tätigkeiten, die auf Einkünfte gerichtet sind, nicht durch dieses künftige Büro unterstützt werden.
Lieber Herr K., ich bedanke mich nochmals für Ihre Nachricht und wünsche Ihnen für die gegenwärtig weiterhin nicht einfache Zeit stabile Gesundheit und alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
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