Frage an Joachim Herrmann von Nico T. bezüglich Gesundheit
Hallo Herr Hermann,
in ihrer Antwort vom 25.02.21 schreiben Sie Zitat: Eine Legalisierung von Cannabis würde nicht zuletzt den Eindruck vermitteln, dass diese Droge harmlos sei. Wenn der Staat den Konsum gewisser Drogen akzeptiert, so muss doch der einzelne Bürger annehmen, dass die Droge weniger gefährlich sei, als verbotene Substanzen.
Wie begründen bzw. beweisen Sie diese These?
Immerhin behauptet bei den legalen Suchtstoffen Tabak und Alkohol niemand ernsthaft dass diese ungefährlich seien. So gehen der Tabak und Alkoholkonsum ja zurück gerade weil diese legal sind und man so besser und glaubhafter über Gesundheitsrisiken aufklären oder etwa nicht?
Was sagen Sie zu der These, dass durch legales Cannabis künftig soziale Kontrolle durch das Umfeld da sein wird, die dafür sorgt dass in vielen Fällen der Konsum begrenzt und reduziert wird? Wäre das nicht in ihrem Sinne?
Was ist mit den über 4 Millionen Bürgerinnen und Bürger die jetzt schon unkontrolliert Cannabis konsumieren? Diese verstecken ihre Konsum sodass es schwer möglich ist für ihr Umfeld festzustellen ob diese schon ein Problem oder verantwortungsvoll konsumieren.
Wird verantwortungsbewusster und übermäßiger Cannabiskonsum mit Suchtproblematik nicht etwa von der Politik durch die geltende Rechtslage gleichgesetzt?
Was halten Sie vom Konzept eine straffreie Mengenbegrenzung einzuführen, die viele Länder wie etwa Portugal (weniger Prokopf Konsum als in Deutschland)oder die Niederlande bereits seit Jahren haben?
Sehr geehrter Herr Tumpler,
Ihre Anfrage vom 17. April 2021 habe ich erhalten. Vielen Dank dafür! Ich darf Ihnen hierzu Folgendes mitteilen:
Dass und warum eine Freigabe von Cannabis für mich nicht zur Diskussion steht, habe ich sowohl auf Ihre Frage vom 19. Januar 2021 als auch in den anderen thematisch verwandten Fragen, welche mir über "abgeordnetenwatch.de" jüngst gestellt wurden, umfassend begründet entsprechend dargelegt. Zentrale Elemente der Drogen- und Suchtpolitik sind meiner Meinung nach gesetzliche Regulierungen zur Angebotsreduzierung und allgemeine Verbote.
Die Feststellung, dass viele Menschen, gerade auch Jugendliche, durch die Legalisierungsdebatte verunsichert werden, liegt auf der Hand. Wenn in Medien die begrenzte Freigabe von Cannabis diskutiert wird, so müssen Jugendliche und junge Erwachsenden gerade den Eindruck bekommen, dass der Konsum wenig gefährlich ist. Cannabis ist in Deutschland nach wie vor die am häufigsten konsumierte illegale Droge, sowohl unter den Jugendlichen, als auch unter den jungen Erwachsenen. Aktuelle Daten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung belegen, dass bundesweit 10,4 Prozent der 12- bis 17-Jährigen Cannabis schon einmal konsumiert haben. Bei den 18- bis 25-Jährigen sind es bereits 46,4 Prozent - also fast jeder Zweite. Zudem zeigen klinische Studien, dass der Konsum von Cannabis mit erheblichen Gesundheitsrisiken verbunden ist.
Ich bin auch nicht Ihrer Meinung, dass der Konsum von Tabak oder Alkohol deswegen rückläufig ist, weil entsprechende Produkte im Handel verfügbar sind. Vielmehr dürften die Gründe hierfür vielschichtig sind. Ein essentieller Aspekt sind sicherlich die langjährigen und umfassenden Bemühungen im Bereich der Prävention. Die Bayerische Staatsregierung hat beispielsweise den verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol zu einem Schwerpunktthema ihrer Initiative "Gesund.Leben.Bayern." gemacht. Mit dem Bayerischen Präventionsplan bekräftigt das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege dieses Engagement (vgl. www.stmgp.bayern.de/vorsorge/sucht/alkohol). Auf meine Antwort an Herrn Peter Nuding vom 11. März 2021 darf ich an dieser Stelle Bezug nehmen.
Ferner erschließt sich mir Ihre These nicht, weshalb Präventionsbemühungen "glaubhafter" und "besser" möglich sein sollen, wie Sie ausführen, wenn Cannabis zum Konsum freigegeben wurde. Leider lassen Sie hier die entsprechenden Argumente vermissen. Klar ist, dass es weiterhin eines unserer Kernanliegen ist, Menschen noch stärker über die Gefahren und Risiken des Konsums aufzuklären. Ich begrüße und unterstütze daher entsprechende Projekte wie das Angebot "Mach dich schlau" (www.cannabispraevention.de) der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung - gerade wenn sich an die besonders gefährdete Zielgruppe von jungen Menschen richten.
Zusammenfassend darf ich nochmals klarstellen, dass es meiner Auffassung nach verantwortungslos ist, die Gefahren durch Rauschgiftkonsum zu verharmlosen. Wir werden deshalb weiterhin an einer klaren Linie gegen die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken festhalten. Die Einführung einer "straffreien Mengenbegrenzung" kommt für mich daher keinesfalls in Betracht.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden