Frage an Joachim Herrmann von Peter N. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. Februar 2021. Hierzu darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Ihre Forderungen nach der Legalisierung von Cannabis kann ich nicht unterstützen. Im Jahr 2020 wurde in Bayern zwar ein leichter Rückgang der Fallzahlen im Bereich der Rauschgiftkriminalität von 55.888 Fälle im Jahr 2019 auf 54.433 Delikte verzeichnet. Dabei war Cannabis jedoch mit 34.863 Fällen wie auch in den letzten Jahren die am meisten konsumierte Droge. Ihre in diesem Zusammenhang vorgebrachten Argumente halte ich schlichtweg für unzutreffend.

Übermäßiger Alkoholkonsum kann krank machen und zu einer körperlichen und psychischen Abhängigkeit führen. Alkohol hat in unserer Kultur eine lange Geschichte, er ist Genuss- und Suchtmittel zugleich: In geringer Menge getrunken, kann Alkohol anregend wirken; gemeinsames Trinken ist oft ein Ausdruck von Geselligkeit oder Gastfreundschaft. Bei übermäßigem Konsum jedoch birgt Alkohol Risiken: kurzfristig das Risiko der Trunkenheit mit all ihren Folgen, langfristig das Risiko für schwere Herz-Kreislauf-Erkrankungen, für Leberkrankheiten und einige Krebsarten sowie das Risiko, eine Abhängigkeit zu entwickeln, also süchtig nach Alkohol zu werden. Ob Alkoholkonsum negative Folgen hat, hängt von den Umständen ab, unter denen getrunken wird: vom individuellen Gesundheitszustand, von der Situation und von der konsumierten Menge. Einen "nicht-riskanten" bzw. "nicht-schädlichen" Alkoholkonsum, d. h. ganz ohne gesundheitliches Risiko, gibt es nach Ansicht der Wissenschaft heute nicht. Die Bayerische Staatsregierung hat den verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol zu einem Schwerpunktthema ihrer Initiative "Gesund.Leben.Bayern." gemacht. Ziele sind insbesondere die Förderung eines verantwortlichen Umgangs mit alkoholischen Getränken und die Ächtung des Rauschtrinkens ("Komatrinkens") bei Jugendlichen, eine Trendwende beim Einstiegsalter in den Alkoholkonsum und der konsequente Vollzug des Jugendschutz- und Gewerberechts. Mit dem Bayerischen Präventionsplan bekräftigt das Bayerische Gesundheitsministerium dieses Engagement (siehe https://www.stmgp.bayern.de/vorsorge/sucht/alkohol/).

Zu Ihrer Frage, was ein Verbot von Cannabis bisher bewirkt hat, darf ich unter anderem auf Erkenntnisse zur Wirksamkeit von repressiven Maßnahmen hinweisen. Im Jahr 2018 wurde vom Institut für Therapieforschung (IFT) Nord eine Studie durchgeführt, zu der mittlerweile eine wissenschaftliche Publikation vorliegt (Psychiatry Research, Cessation of cannabis use: A retrospective Cohort Study, 2019). In ihr deutet sich an, dass es zu einer Reduzierung des Cannabis­konsums kommt, wenn ein Ermittlungsverfahren subjektiv als "Warnschuss" erlebt wurde. Von den befragten ehemaligen Konsumentinnen und Konsumenten gab ein substantieller Teil als Grund für die Abstinenz an, keine Schwierigkeiten mit dem Gesetz bekommen zu wollen.

Die möglichen gesundheitlichen Folgen habe ich bereits kürzlich in meiner Antwort an Herrn Robert Meyer (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/joachim-herrmann/fragen-antworten/569924) dargelegt. Der aktuelle Forschungsstand zum Cannabiskonsum kann der Publikation "Cannabis: Potenzial und Risiken (CaPRis)", erhältlich als Download auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums, entnommen werden.

Wir leben in einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Hierzu gehört allerdings auch die Schutzpflicht des Staates gegenüber jedem Einzelnen. Die Gesundheit der Bevölkerung ist ein gesellschaftliches Gut. Dabei ist es die Aufgabe des Staates, die Gesellschaft und jeden einzelnen Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Gebrauchs von Suchtmitteln zu schützen. Eine Legalisierung von Cannabis würde nicht zuletzt den Eindruck vermitteln, dass diese Droge harmlos sei. Wenn der Staat den Konsum gewisser Drogen akzeptiert, so muss doch der einzelne Bürger annehmen, dass die Droge weniger gefährlich sei, als verbotene Substanzen. Dass dies eben nicht so ist, habe ich bereits ausführlich beschrieben und ist auch in zahlreichen Studien belegt.

In Bayern haben wir vor diesem Hintergrund eine ganz klare und unmissverständliche Haltung. Dabei trägt vor allem eine zielgerichtete und wissenschaftlich fundierte Suchtprävention zentral dazu bei, die Gesundheit der Bevölkerung zu erhöhen, gesellschaftliche Kosten zu senken und die Lebensqualität zu erhöhen. Ein Kernelement ist dabei die gezielte und umfassende Aufklärung über Risiken. Eine Legalisierung von Cannabis würde - insbesondere bei Jugendlichen - das Gefahrenbewusstsein in Bezug auf Cannabis vermindern und damit allen Präventionsbemühungen entgegenstehen. Nicht zuletzt deswegen treten wir einer Legalisierung von Cannabis entschieden und konsequent entgegen.

Die Bayerische Suchtpolitik ruht auf den drei Säulen:

- Prävention (Verhaltens- und Verhältnisprävention),

- Repression im Bereich der illegalen Suchtmittel und - soweit geboten- Einschränkung der Verfügbarkeit von legalen Suchtmitteln und

- Hilfe, Beratung, und Therapie sowie Nachsorge für Betroffene.

Als Bayerischer Innenminister wende ich mich konsequent gegen einen falsch verstandenen Liberalismus im Umgang mit Suchtmitteln, gegen die Aufweichung von rechtlichen Schutzwällen und Nachgiebigkeit gegenüber modischen, gesellschaftlichen Trends. Aus diesem Grund trete ich entschieden einer Legalisierung von Cannabis entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL