Frage an Joachim Herrmann von Felix S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. Januar 2018.

Eine unterschiedliche Besteuerung von Strom in Abhängigkeit von der Erzeugungsart ist zunächst nicht so einfach umsetzbar, da man hierfür einen Anknüpfungspunkt bräuchte, der die unterschiedliche Besteuerung im Einklang mit der Verfassung ermöglichen würde. Ein solcher Anknüpfungspunkt könnten theoretisch die bei der Stromerzeugung verursachten CO2-Emissionen sein. Dies würde Ihrem Vorschlag, Strom aus Kernenergie höher zu besteuern, jedoch nicht gerecht.

Angesichts der Entwicklung der Börsenstrompreise, die aufgrund der zeitweisen Überproduktion von Windenergie in Deutschland auf durchschnittlich 3 Cent/kWh gesunken sind, wäre eine steuerliche Verteuerung von Strom aus fossilen Energieträgern oder Kernenergie aber auch energiewirtschaftlich nicht sinnvoll. Denn zur Aufrechterhaltung unserer Versorgungssicherheit benötigen wir zum Ausgleich der volatilen Erzeugung aus Wind- und Photovoltaik-Anlagen weiterhin konventionelle Kraftwerke. Deren wirtschaftlicher Betrieb ist aufgrund der geringen Börsenstrompreise allerdings nicht mehr gewährleistet. So sind Gaskraftwerke in Deutschland kaum noch wirtschaftlich zu betreiben. Diese Entwicklung könnte bedeuten, dass wir künftig für sogenannte Reservekraftwerke, die Strom aus Gas oder Steinkohle erzeugen und zuverlässig rund um die Uhr zur Verfügung stehen, um die fehlende Produktion von Strom aus Photovoltaik und Windenergie gerade an vielen Wintertagen auszugleichen, zusätzlich zu den 26 Mrd. €, welche die deutschen Stromverbraucher jährlich für die EEG-Umlage bezahlen müssen, weitere Milliarden-Subventionen ausgeben müssten. Da Deutschland ohnehin bereits den zweithöchsten Haushalts-Strompreis in der EU hat, muss dies vermieden werden, indem genügend konventionelle Kraftwerke am Markt gehalten werden. Eine Verteuerung der Stromproduktion in diesen durch höhere steuerliche Belastungen wäre für dieses Ziel kontraproduktiv.

Der hohen Bedeutung der Energieforschung für das Gelingen der Energiewende ist sich Bayern bewusst: unter den Bundesländern nimmt Bayern mit einem Fördervolumen von rd. 90 Mio. Euro den unangefochtenen Spitzenplatz ein und stemmt alleine einen Anteil von ein Drittel der Ausgaben der Bundesländer (Anteil seit Jahren konstant). Gegenüber 2010 hat Bayern seine Ausgaben um fast 300 Prozent gesteigert; Bayern allein leistet damit rund zwei Drittel des Aufwuchses der Energieforschungsmittel der Bundesländer seit 2010. Die bayerischen Ausgaben sind in einer Größenordnung mit denen der beiden nächst-forschungsstärksten Bundesländer zusammen (Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen). Schwerpunkte der bayerischen Energieforschung liegen im Bereich Energieeffizienz, Speicher und Erneuerbare Energien (u.a. Brennstoffzellentechnik, innovative Photovoltaiktechnologie, Wasserstoffspeicherung, Stromnetze, Digitalisierung im Energiebereich). Bayern setzt zudem auf eine erstklassige Forschungsinfrastruktur, die das gesamte Spektrum von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung abdeckt.

Einen guten Überblick über die Forschungsanstrengungen der Bundesländer gibt z.B. der aktuelle „Bundesbericht Energieforschung 2017 - Forschungsförderung für die Energiewende“, online zu finden unter https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/bundesbericht-energieforschung-2017.html .

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL