Frage an Joachim Herrmann von klaus l. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Überschrift paßt zwar nicht aber ich habe keine paßendere gefunden:
1)Immer wieder droht Herr Seehoder mit einem eigenenen Wahlkampf.Frage: Warum macht er es nicht?
2) Herr Dobrindt gibt Frau Merkel die Schuld am Aufschwung der AfD.
Frage: Wann wird den die von Herrn D großspurig angekündigte Maud eingeführt.
Immer nur drohen und ankündigen bringt nur Verdruß und ist ielleicht auch ein Teil der Schuld am Aufschwung der AfD
Ich bin übrigens seid dem Juni 2014 Neubürger dieser Stadt.
Mit Freundlichen Grüßen
Klaus Loske
Sehr geehrter Herr Loske,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Wahlkampf und zur Pkw-Maut. Entscheidungen für den Bundestagswahlkampf stehen jetzt noch nicht an. Sie müssen zunächst ausführlich in den zuständigen Parteigremien beraten und dort entschieden werden.
Zur zweiten Frage nach der Einführung der Pkw-Maut kann ich Folgendes mitteilen: Die Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, mit denen eine Pkw-Maut eingeführt und die Kompensation für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge über eine Senkung der Kfz-Steuer geregelt werden, wurden am 11. Juni 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass die Gesetze zweifach diskriminieren: Zum einen werden deutsche Nutzer – und ausschließlich diese – von der Straßennutzungsgebühr befreit, weil ihre Kfz-Steuer genau um den Betrag der Gebühr gesenkt wird. Deutsche Autofahrer würden dadurch ungerechtfertigt bevorzugt. Zum anderen sind die Preise für Kurzzeitvignetten, die typischerweise für ausländische Nutzer vorgesehen sind, überproportional teuer. Ausländische Nutzer würden dadurch ungerechtfertigt benachteiligt. Aus diesem Grund hat die Kommission am 18. Juni 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Die Umsetzung der Pkw-Maut ist deshalb bis zum Abschluss des Vertragsverletzungsverfahrens vom zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ausgesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden