Frage an Joachim Herrmann von Karl-Heinz F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Fest,

Ihre über www.abgeordnetenwatch.de gestellte Anfrage vom 24.01.2015 in der Angelegenheit "Argumentation zur Absage der Demo in Dresden (Heute-Journal vom 19.01.2015)" habe ich erhalten.

Einleitend darf ich in aller Deutlichkeit betonen, dass ich mich als Bayerischer Innenminister sehr darüber freue, wenn sich aufmerksame Bürger politisch engagieren. Somit möchte ich mich bei Ihnen für Ihre kritischen Anmerkungen bedanken.

Vor dem Hintergrund der aktuellen internationalen Lage ist mir und auch der Bayerischen Polizei sehr daran gelegen, dass unsere Bürger und Bürgerinnen möglichst sicher leben und sich auch sicher fühlen.

Wie Sie richtig bemerken, kann eine 100-prozentige Sicherheit vor Terroranschlägen, wie den aktuellen Geschehnissen in Paris oder den Anschlägen auf das World Trade Center, leider nicht garantiert und somit auch nicht versprochen werden - nicht in anderen Teilen der Welt und auch nicht in Bayern. Was ich jedoch garantieren kann ist, dass durch entsprechende Präventionsprogramme und durch den täglichen engagierten Einsatz der Beamten der Bayerischen Polizei und des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV) im Rahmen der Terrorismusabwehr eine größtmögliche Sicherheit angestrebt und auch erreicht wird.

Darüber hinaus erfolgt eine ständige Weiterentwicklung unserer Strategien, um aktiv den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, damit auch künftig Anschläge verhindert werden können. So hat der Bayerische Ministerrat kürzlich auf Vorschlag von mir und Justizminister Professor Bausback beschlossen, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit einem Fünf-Punkte-Programm noch weiter zu verstärken.

Auf Grund der niedrigen Kriminalitätsbelastung und der hohen Aufklärungsquote ist der Freistaat Bayern Spitzenreiter bei der Inneren Sicherheit in Deutschland. Hierfür setzen sich tagtäglich etwa 40.000 Polizeibeamtinnen und -beamten ein, die ausgezeichnete Arbeit leisten. Unsere bestens ausgebildete und ausgerüstete Polizei gewährleistet zusammen mit allen weiteren Sicherheitsbehörden unseren Bürgerinnen und Bürgern rund um die Uhr Schutz und Sicherheit und reagiert umgehend auf neue Kriminalitäts-Phänomene. Insbesondere im Bereich der Terrorismusabwehr arbeiten sowohl diese Polizeibeamten und -beamtinnen, als auch die Terrorismusexperten aus den verschiedenen Phänomenbereichen zusammen mit dem BayLfV mit Hochdruck um eine möglichst hohe Sicherheit auch zukünftig zu gewährleisten.

Gerade in der heutigen Zeit darf dies auch Erwähnung finden, zumal unsere Bürgerinnen und Bürger des Freistaates wissen sollen, dass sie in einem sehr sicheren Bundesland leben.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL