Frage an Joachim Herrmann von Conny K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister,
in Ihrer Antwort auf meine zweite Frage schrieben Sie am 13.06.2013, von der Scientology Organisation ginge weiterhin die Gefahr aus, "dass sie Menschen wirtschaftlich ruiniert, geistig abhängig macht, Familien zerstört und versucht, Wirtschaftsunternehmen, Behörden und die Gesellschaft zu unterwandern." (Link 1).
Das verstehe ich gar nicht.
Wieso geht von einer Organisation die Gefahr aus?
Ist es nicht vielmehr so, daß immer konkret bestimmbare Menschen verantwortlich sind, bzw. zur Verantwortung zu ziehen sind?
Welche Menschen, die andere
wirtschaftlich ruinieren,
geistig abhängig machen,
Familien zerstören,
Wirtschaftsunternehmen unterwandern,
Behörden unterwandern,
die Gesellschaft unterwandern,
werden von Ihnen bei der Unterwanderung, Zerstörung und beim "geistig abhängig machen" beobachtet?
Könnten Sie nachdenkliche Menschen verstehen, die mit dem Gedanken spielen, Ihnen Unterlassung von Hilfeleistung als Amtsdelikt vorwerfen, weil Sie beispielsweise der Zerstörung von Familien und wirtschaftlicher Existenzen tatenlos zusehen?
1.) http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_herrmann-512-11225--f380991.html#q380991
Sehr geehrte Frau Krystek,
Ihre über www.abgeordnetenwatch.de erneute Anfrage vom 23.06.2013 habe ich erhalten.
Hierzu darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Die Scientology-Organisation ist in Bayern ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Sie wird als Organisation vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet, da ihre Angehörigen die Organisation systematisch betreiben, um weltweit ein unumschränktes Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen zu errichten. Das System Scientology lebt von der lückenlosen Kontrolle des Einzelnen, der im System funktionieren muss.
Über die Beobachtung von Einzelpersonen darf ich Ihnen aus Geheimhaltungsgründen keine Auskunft erteilen. Grundsätzlich gilt: Bei der Auseinandersetzung des Staates mit der Scientology-Organisation geht es nicht um religiöse oder weltanschauliche Fragen. Was der Einzelne glaubt, geht staatliche Stellen grundsätzlich nichts an. Verfolgt aber eine Organisation verfassungsfeindliche Ziele, gilt es hierüber aufzuklären und dem entgegenzuwirken. Seit Mitte der 1990er Jahre steht die Organisation verstärkt im Blickfeld der Behörden. Bayern hat früh einen ressortübergreifenden Maßnahmenkatalog erarbeitet, um den Aktivitäten der Scientology-Organisation zu begegnen. Die Maßnahmen richten sich dabei gegen das System Scientology, aber nicht gegen den einzelnen Scientologen, der oft nicht Täter, sondern selbst Opfer der totalitären Organisation ist. Von einem tatenlosen Zusehen kann also keine Rede sein.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
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