Frage an Joachim Herrmann von Guido L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Herrmann,
Sie sind doch seit einer Woche Verwaltungsratsvorsitzender des Nürnberger Flughafens (siehe http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1307849 ). Ich weiß nicht, ob man Ihnen zu diesem (zusätzlichem) Amt wirklich gratulieren oder eher Mitleid haben sollte.
Bekanntlich ist dieser Flughafen schon seit langer Zeit hoch-defizität (siehe http://www.sueddeutsche.de/bayern/verlustgeschaeft-am-airport-nuernberg-fluegellahmer-flughafen-1.1119687 ). Eine Besserung scheint leider nicht in Sicht zu sein.
Ein Anteilseigner, die Stadt Nürnberg, wehrt sich gegen Bestrebungen, die "verlängerte Werkbank" des Münchener Flughafens zu sein (siehe http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/streit-bayern-airport-2302931.html ).
Andererseits kann -langfristig betrachtet- nur eine (wesentlich) stärkere Auslastung den Nürnberger Flughafen retten und sein Dasein rechtfertigen.
Meine Fragen:
- Warum machen Sie sich nicht (öffentlich wahrnehmbar) dafür stark, dass die LUFTHANSA den Nürnberger Flughafen anstelle von München verstärkt anfliegt, so dass MUC stärker entlastet wird?
- Teilen Sie meine Auffassung, dass, sollte dies so umgesetzt werden, auf den Bau der 3. Startbahn in München auf jeden Fall verzichtet werden könnte?
- Sprechen Sie über dieses Thema auch mit Ihrem Kabinetts- und Parteikollegen sowie bayerischem Finanzminister Dr. Markus Söder? (Bekanntlich ist Söder Verfechter der 3. Startbahn in München und Verwaltungsratsvorsitzender von MUC. Ausserdem hat er den Vorsitz des neugegründeten sog. "Flughafenbeirats" in Nürnberg (siehe SZ-Artikel oben).)
- Verstehen Sie, dass ich als bayerischer Steuerzahler kaum noch Verständnis für die dauerhafte (!) öffentliche Subventionierung dieser beiden bayerischen Flughäfen habe (und u.A. deshalb erklärter Gegner der 3. Startbahn bin)?
Für die Beantwortung meiner Fragen im Voraus herzlich dankend verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus (85386) Eching
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
die Flughäfen München und Nürnberg sind wichtige Infrastruktureinrichtungen für die jeweilige Region und darüber hinaus für ganz Bayern und seine Bürger. Sie geben starke wirtschaftliche, beschäftigungspolitische und auch touristische Impulse.
Ihr Vorschlag eines Verzichts auf die 3. Start- und Landebahn für den Flughafen München würde nicht unweigerlich mit einer Verlagerung von Flugbewegungen in Richtung Nürnberg einhergehen. Vielmehr würden Fluggesellschaften wichtige, insbesondere interkontinentale Flugverbindungen an andere expansive europäische Verkehrsflughäfen mit einem weltweit agierenden Drehkreuz positionieren. Als Folge entstünden also nicht unbedingt Vorteile für Nürnberg, sondern in erster Linie Nachteile für München und für die wirtschaftliche Situation in ganz Bayern.
Um die wirtschaftliche Situation am Flughafen Nürnberg nachhaltig zu verbessern, ist es vielmehr erforderlich, beispielsweise neue, für die Metropolregion bedarfsgerechte Flugziele, z.B. durch den Ausbau ausländischer, auch osteuropäischer Städteverbindungen zu gewinnen.
Selbstverständlich stehen die Vertreter des Aufsichtsrates untereinander wie auch zur Geschäftsführung in einem engen Dialog. Speziell mit meinem Kollegen Staatsminister Dr. Markus Söder und auch den anderen Kabinettsmitgliedern bin ich laufend in Kontakt. Dabei ist es mir ein Anliegen, immer auch die gesamtbayerischen Interessen im Auge zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Bayerischer Staatsminister des Innern
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Unabhängig von der Aussetzung der Wehrpflicht stehe ich voll und ganz hinter dem Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern. In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen, dass ich mich auch nicht etwa für eine Abschiebung der ukrainischen Wehrpflichtigen ausgesprochen habe.
Ich bin mir sicher, dass die im Ermittlungsverfahren beteiligten Dienststellen der Bayerischen Polizei, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, entschieden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um den Sachverhalt aufzuklären und Tatverdächtige zu ermitteln
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.