Frage an Joachim Herrmann von Josef B. bezüglich Verkehr
Herr Hermann,
Wie erklären sie mir die Kehrtwende in Sachen Umgehungstrasse Geiselhöring, wenn sie unmittelbar nach der Sendung eine hohe Bezuschussung für die Umfahrung bei Hainsbach von Ihnen ausgehend zusagen und nach einer fadenscheinigen Terminabsage beim zweiten Termin von 40 % sprechen. Gilt die Aussage eines bayrischen Innenministers nichts mehr oder wie haben die Menschen in dieser Region sowas zu verstehen. Übrigens versteht das keiner hier und vergessen tuts auch keiner.
mfg Baumann
Sehr geehrter Herr Baumann,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Höhe des Fördersatzes für eine Ortsumgehung Hainsbach im Zusammenhang mit der Diskussion um die Ortsumgehung Geiselhöring.
Nach der Sendung "Jetzt red i" vom 30.11.2011 in Geiselhöring habe ich zu einem überparteilichen Gespräch eingeladen, um Lösungsvorschläge zur Ortsumgehungsproblematik zu diskutieren. Ich habe nach der Sendung auch geäußert, dass es entsprechend Zuschüsse vom Freistaat gibt, wenn sich der Landkreis entscheiden würde, seine Kreisstraße auszubauen. Dies gilt auch weiterhin. Beim Gespräch, das am 14. März 2012 im Innenministerium stattgefunden hat, habe ich dargestellt, dass der Ausgangsfördersatz derzeit bei 40 % auf die zuwendungsfähigen Kosten liegt. In Abhängigkeit von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landkreises könnte ggf. ein geringfügiger Zuschlag auf den Ausgangsfördersatz erfolgen. Von einer Kehrtwende kann also nicht gesprochen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Bayerischer Staatsminister des Innern
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
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Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.