Frage an Joachim Herrmann von Roland R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann,
Sie halten den Krieg in Afghanistan und damit die deutsche Beteiligugn an ISAF für völkerrechtswidrig.
Ich beziehe mich auf den sogenannten "Kölner Aufruf gegen Computergewalt"; ein Link zu diesem Text findet sich hier: http://www.gwg-ev.org/cms/cms.php?fileid=411
Die Völkerrechtswidrigkeit des Krieges in Afghanistan ist eine wesentliche Kernaussage dieses Textes. Ebenso die Verschwörungstheorie vom "militärisch-industriell-medialen Komplex", der unsere Kinder für die Kriege der Zukunft abrichte. Als Sahnehäubchen werden noch die Bundeszentrale für politische Bildung sowie große Teile der Wissenschaft (nämlich praktischerweise alle, deren Meinung von der der Verfasser abweicht!) als Mitverschwörer und damit als gewissenlose Kriegtreiber diffamiert. Demokratische Streitkultur sieht anders aus.
Sie, als prominenter und ranghoher Vertreter einer deutschen Landesregierung, haben dieses Pamphlet mit Ihrer Unterschrift geadelt.
- Warum sind Sie dann Mitglied in einer Partei, die den Afghanistan-Einsatz maßgeblich mitträgt?
- Herr Verteidigungsminister Dr. zu Guttenberg hat erst in dieser Woche Soldaten ausgezeichnet, die an den Kämpfen vom Karfreitag beteiligt waren, darunter HFw Rönckendorf, der dabei sein Augenlicht verlor. Halten Sie im Zusammenhang damit Ihre Ansicht von der Völkerrechtswidrigkeit des Afghanistan-Krieges für ein positives Signal an die Truppe?
- Sind Sie der Ansicht, Fragen von Krieg und Frieden seien ein irgendwie geeignetes Vehikel, um Verschwörungstheorien vom "militärisch-industriell-medialen Komplex, der unsere Kinder zu Tötungsmaschinen erzieht" zu verbreiten?
- Halten Sie es für mit konservativen Werten bzw. persönlicher Integrität vereinbar, derlei Entgleisungen zu fabrizieren, solange sie nur im Zusammenhang mit der Forderung nach einem Verbot von Computerspielen stehen?
Vielen Dank im voraus für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Raudies
Sehr geehrter Herr Raudies,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch. Selbstverständlich stehe ich voll und ganz hinter dem Engagement und dem Hilfseinsatz unserer Bundeswehr in Afghanistan. Da gibt es auch nichts anzuzweifeln oder in Frage zu stellen! Von Völkerrechtswidrigkeit des Mandates, im Übrigen auch des Mandates der anderen NATO-Partner, kann hier absolut nicht die Rede sein. Ich selbst habe mir persönlich in Afghanistan von der guten und segensreichen Arbeit der Bundeswehr und unserer Verbündeten ein Bild machen können. Hier lasse ich mich auch nicht in eine Ecke drängen!
Zentrales Anliegen des "Kölner Aufrufs" war ein klares Bekenntnis gegen die Verbreitung Gewalt verherrlichender Computerspiele von vielen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. In diesem Zusammenhang müssen Sie auch die Passagen zum Krieg im Irak und in Afghanistan sehen. Ich werde mich weiterhin mit aller Konsequenz gegen die Verbreitung Gewalt verherrlichender Computerspiele einsetzen. Das sehen Sie auch an meinen Antworten auf die zahlreichen Anfragen zu dieser Thematik. Der Kölner Aufruf setzt aber genau an diesem Punkt an. Insoweit stehe ich auch zu meiner Unterstützung dieses Aufrufes.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden