Frage an Joachim Herrmann von Frank von den D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Herrmann, aufgrund der aktuellen Ereignisse honsichtlich der Paketbombenbedrohung haben sie laut folgendem Link:
angeregt, dass die Kontrolle der "Ware" der Bundespolizei übertragen werden soll.
Wie stehen sie zum Konzept der GDP - Bundesfinanzpolizei, die unter anderem diese Problematik in ihren Leitthemen aufgreift..? Es gibt immerhin noch den deutschen Zoll, auch wenn er in seinen Rechten durchaus beschnitten wurde.....
siehe auch :
http://www.bundesfinanzpolizei.gdp-bundespolizei.de/wp-content/uploads/2006/10/Thesenpapier.pdf
http://www.bundesfinanzpolizei.gdp-bundespolizei.de/wp-content/uploads/2006/10/sichereeinnahmen.pdf
Wie steht ihre Partei und insbesondere die Experten aus dem Bereich der innerern Sicherheit zur Gründung einer Bundesfinanzpolizei nach bereits existierenden ausländischen Vorbildern?
Vielen Dank im Voraus für eine Antwort.
Herzliche Grüße
Frank von den Driesch
Sehr geehrter Herr Driesch,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Frage der Gründung einer Bundesfinanzpolizei.
Die Beantwortung der Frage fällt eigentlich nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. Außerdem wird das Zusammenwirken und die Optimierungsmöglichkeiten der verschiedenen Bundesbehörden derzeit von der sog. Werthebach-Kommission geprüft. Vor diesem Hintergrund möchte ich die Beantwortung Ihrer Frage auf folgende Hinweise beschränken:
Eine neue Bundespolizei hilft nicht weiter. Sinnvoll könnte vielmehr sein, polizeiähnliche Einheiten des Zolls mit der Bundespolizei zusammenzulegen. Für das Nebeneinander von Zollfahndung und Bundespolizei überzeugen mich die Begründungen bisher nicht. Dass etwa der Zoll im gleichen Grenzabschnitt auf die Pirsch geht wie die Bundespolizei, wenn es um die Verfolgung von Zigaretten- und Drogenschmugglern geht, halte ich nicht für die effizienteste Lösung.
Bei der Zusammenführung von Zollfahndung und Bundespolizei darf es jedoch aus meiner Sicht keinen Stellenabbau geben. Das Ziel muss lauten: Die Einsatzfähigkeit, Kompetenzen und Kapazitäten der Einsatzkräfte müssen gestärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Joachim Herrmann, MdL
Bayerischer Staatsminister des Innern
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Unabhängig von der Aussetzung der Wehrpflicht stehe ich voll und ganz hinter dem Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern. In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen, dass ich mich auch nicht etwa für eine Abschiebung der ukrainischen Wehrpflichtigen ausgesprochen habe.
Ich bin mir sicher, dass die im Ermittlungsverfahren beteiligten Dienststellen der Bayerischen Polizei, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, entschieden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um den Sachverhalt aufzuklären und Tatverdächtige zu ermitteln
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.