Frage an Joachim Herrmann von Reinhard Z. bezüglich Recht
Ehrenwerter Herr Minster Herrmann,
haben sie ein Problem mit der Beantwortung meiner Frage (1)?
Zitat:
"Warum ermittelt Niemand gegen Mandatsträger bzw. Beamte?"
Aus aktueller Sicht resultierend aus dem Umstand, daß der BSE-Erreger in Blutkonserven nicht nachweisbar ist, wodurch ein erhöhtes BSE-Infektionsrisiko für die Allgemeinheit, aufgrund von Versäumnissen bayerischer Mandatsträger und Beamter, geradezu vorsätzlich entstanden ist,
ist die Nichtbeantwortung dieser Frage bzw. ein Ergreifen der längst überfälligen Strafverfolgungsmaßnahmen höchst gesundheitsgefährdend und früher oder später auch juristisch relevant.
Oder ist es Ihnen und den politischen Entscheidungsträgern mittlerweile bereits gleichgültig, ob und wie viele Menschen sich noch unerkannt mit dem BSE-Erreger infizieren?
MfG
R. Zwanziger
(1) http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_herrmann-512-11225--f251145.html#q251145
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
der Sinn und Zweck Ihrer häufigen Anfragen in der Angelegenheit "BSE-Infektionsrisiko" erschließt sich mir nicht. Sollten Sie der Auffassung sein, irgendjemand hätte sich einer Straftat schuldig gemacht, dann bleibt es Ihnen unbenommen, Strafanzeige zu erstatten. Für fachliche Fragen in Bezug auf "BSE" bitte ich Sie, sich mit dem zuständigen Umweltministerium in Kontakt zu setzen. Ich bitte um Verständnis, dass ich damit Ihre Anfragen sowohl über abgeordnetenwatch als auch direkt an mich als insoweit erledigt betrachte.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
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